Grüne Hochschulgruppen fordern Hochschulpolitischen Sprecher in der Bundestagsfraktion

03.02.2001: Mitgliederversammlung hat getagt - Neuer Bundesvorstand - Forderung nach einer Kommission zur Studierendenförderung

Die Grünen Hochschulgruppen haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung für die rasche Ernennung eines Hochschulpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion ausgesprochen. Bisher war Matthias Berninger verantwortlich für den Bereich Bildungspolitik. Jan Kellermann, Sprecher des Bundesvorstandes, erklärte zu dem Beschluß: "Die Grünen haben bei der Bundestagswahl den Studierenden viel versprochen. Von der bisherigen Umsetzung sind wir enttäuscht. In Sachen Bafög-Strukturreform, Hochschulrahmengesetznovelle und dem Verbot von Studiengebühren ist unter rot-grün nichts passiert. Wir brauchen eine präsente Person, die der Ministerin regelmäßig auf die Füße tritt. Jeden Tag Verzögerung müssen wir als Desinteresse an den Studierenden werten." Nach Ansicht Kellermanns sei es auch kein Problem, das Thema Hochschulpolitik vom Bereich Bildung abzutrennen, da die Erfahrungen zeigen, daß der Bereich viel zu groß zugeschnitten gewesen sei.

Reform der Studierendenfinanzierung

Die Mitgliederversammlung hat einen Antrag zur Bildungsfinanzierung beraten. Darin hat sich der Bundesverband eindeutig gegen Studiengebühren posititioniert. Der Kompromiss der Kultusministerkonferenz von Meiningen stieß auf Ablehnung. "Langzeitstudiengebühren lehnen wir als Instrument zur Steuerung ab. Lange Studienzeiten kommen in den meisten Fällen durch schlechte Studienbedingungen, unzureichende Beratungen oder der Notwendigkeit des Jobbens zustande. Die Studierenden dürfen dafür nicht zur Kasse gebeten werden", so Kellermann. Die angekündigte Festschreibung des sogenannten "Meininger Beschlusses" im Hochschulrahmengesetz, wie kürzlich von der SPD gefordert, sei nicht ausreichend. Das System des Bafög müsse einer grundsätzlichen Reform unterzogen werden. Dazu soll nach Willen des Bündnisses Grüner Hochschulgruppen auf Bundesebene eine 'Kommission zur Studierendenförderung' eingesetzt werden. "Wir wollen eine Studierendenförderung, die breitere Kreise erreicht, nicht an das Einkommen der Eltern gebunden ist und dazu in der Lage ist, den Lebensunterhalt von Studierenden zu decken", faßt Kellermann die Eckpunkte zusammen.

Neuer Bundesvorstand

Der Bundesvorstand wurde neu gewählt. Sprecherin des Bundesvorstandes ist die Berliner Studentin Annette Heppel. Sprecher ist Jan Kellermann, ebenfalls aus Berlin. Als Schatzmeister wurde Linus Rowedda aus Potsdam gewählt. Als BeisitzerInnen konnten sich Christine Scholz (Dresden), Daniel Taprogge (Potsdam) und Till Westermeier (Freiburg) durchsetzen

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