1. Lesung des "Studiengebührenabschaffungsgesetzes" im Landtag NRW

14.09.2010: Zur morgen stattfindenden 1. Lesung des Gesetzes zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärt Patrick Luzina, Sprecher von Campusgrün:

"Wir begrüßen die Gesetzesinitiative der rot-grünen Minderheitenregierung in NRW, die Studiengebühren an den nordrhein-westfälischen Hochschulen abzuschaffen. Sollte das Gesetz den Landtag passieren, ist dies ein weiteres deutliches Signal zur Abschaffung der Studiengebühren in ganz Deutschland."

Das Gesetz sieht die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 vor. "Dies ist aufgrund haushalts- und rechtspolitischer Vorgaben der frühst mögliche Termin zur lang ersehnten Abschaffung der Studiengebühren in NRW", erklärt Patrick Luzina.

Zu der Forderung einer Sofortabschaffung oder Abschaffung zum Sommersemester 2011 seitens des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und des Landes-Asten-Treffens erklärt Alexander Mein, Beisitzer im Bundesvorstand von Campusgrün: "Diese Option wäre nur umsetzbar, wenn die Hochschulen auf Ausgleichszahlungen vollständig verzichten würden.

Der Grund hierin liegt in der Notwendigkeit, derartige Mittel im Landeshaushalt auszuweisen. Der Landeshaushalt kann jedoch frühestens im April 2011 verabschiedet werden. Somit würde eine frühere Abschaffung aufgrund des fehlenden Geldes hunderte Stellen in der Lehre gefährden sowie die allgemeinen Studienbedingungen verschlechtern."

Die Höhe dieser Ausgleichszahlungen beträgt 249 Mio und damit 300 pro Studierender/m pro Semester.

Die Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Hochschulen richtet sich nach der Zahl der in der Regelstudienzeit eingeschriebenen Studierenden. Das Geld muss zweckgebunden zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden, d.h. es dürfen hiervon keine neuen Studienplätze geschaffen werden.

Kommissionen zur Qualitätsverbesserung, die mehrheitlich mit Studierenden besetzt sein müssen, werden die Hochschulleitungen bei der Verwendung der Mittel beraten und Verbesserungsvorschläge machen.

Jennifer Jaros, Beisitzerin im Campusgrün Bundesvorstand, erklärt hierzu: "Wir begrüßen besonders, dass die rot-grüne Landesregierung die studentische Selbstvertretung stärkt und die Studierenden in den Kommissionen die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder stellen."

Allerdings birgt die reine Beratungsfunktion der Kommissionen die Gefahr einer gewissen Machtlosigkeit gegenüber den üblichen Alleingängen der Hochschulleitungen.

Campusgrün spricht sich daher für ein Vetorecht der Kommissionen aus, so dass die Studierenden echte Entscheidungsspielräume bei der Verwendung der Mittel erhalten. Eine Korrektur des entsprechenden Paragraphen ist zu diesem frühen Zeitpunkt noch problemlos durchführbar.

Campusgrün Bundesvorstand

Richtigstellung

Eine ursprüngliche Version dieser Pressemitteilung enthielt die Formulierung: "Die Höhe dieser Ausgleichszahlungen beträgt 249 Mio und damit 500 pro Studierender/m pro Semester." Wir stellen richtig: "Die Höhe dieser Ausgleichszahlungen beträgt 249 Mio und damit 300 pro Studierender/m pro Semester."

Diese Summe entspricht exakt den Nettoeinnahmen der Universitäten im Haushaltsjahr 2009. Die Differenz zu den maximal erhobenen Beiträgen von 500 erklärt sich durch Befreiungen von der Gebührenpflicht (z.B. für Studierende in Gremien, Urlaubssemester), Universitäten, die entweder gar keine oder nicht den Gebührenhöchstsatz erhoben haben sowie die abgeführten Rücklagen an den Ausfallfond für die "NRW.BANK". Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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