Etappensieg für Datenschützer

03.03.2010: Campusgrün begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weißt aber auf erhebliche Datenschutzdefizite hin

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form gekippt. Dies ist ein großer Erfolg für die 35.000 KlägerInnen und ein breites politisches Bündnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Jacqueline Klimesch, Sprecherin des Bundesvorstandes zeigte sich erfreut: "Campusgrün unterstützt seit langem den Kampf für Bürger_innenrechte und freut sich daher über diesen Erfolg sehr! Allerdings ist abzuwarten, wie schnell die Folgen des Urteils in der Chaos-Regierung umgesetzt werden. Doch erneut streiten sich FDP und CDU."

Wieder einmal musste Karlsruhe das Parlament in seine Schranken weisen, musste es korrigierend eingreifen wenn das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu sehr in Richtung Sicherheit verschoben wurde. Leider konnte nur die Ausgestaltung der Gesetze gerügt werden, auf die zugrunde liegende EG-Richtlinie hatte das Gericht keinen Einfluss.

Dieses Urteil ist ein Auftrag - ein Auftrag an den Bundestag, in Zukunft bei neuen Gesetzesvorhaben parteiübergreifend die Bürger_innenrechte in den Mittelpunkt zu setzen. Es schadet unserem Parlament, wenn Gerichte jedes Mal korrigieren müssen. Hierzu die Sprecherin Jacqueline Klimesch: "Die Regierungsfraktionen sollten sich gut überlegen, ob es überhaupt eine Vorratsdatenspeicherung braucht und ob es der Demokratie nicht mehr schadet seine Bürgerinnen und Bürger unter einen ständigen Generalverdacht zu stellen. Der blinde Aktionismus der vergangen Jahre muss eine Ende haben."

Es ist ein Auftrag an Europa, wo die beiden neuen zuständigen Kommissar_innen schon laut über eine Überarbeitung der zugrunde legenden EG-Richtlinie nachdenken und es ist ein Auftrag an die Bürgerinnen und Bürger, auch in Zukunft für ihre Rechte einzutreten und nicht nur den Überwachungsstaat in die Schranken zu weisen sondern auch im Alltag, im Unternehmen, im Privaten für Datenschutz zu werben.

Datenschutz ist nicht nur ein Thema für die Politik sondern muss auf allen Ebenen gelebt und praktiziert werden. Auch an Hochschulen wird Datenschutz noch immer als ein Randthema begriffen. Hierzu Ingo Henneberg, Mitglied im Bundesvorstand von Campusgrün und studentischer Datenschutzbeauftragter der Uni Passau: "Als hochschulpolitische Organisation fordern wir die Universitäten und Fachhochschulen auf, vorbildhaft voranzugehen, Datenschutz in Lehre und Forschung breiter zu verankern sowie die Daten von Studierenden und Mitarbeiter_innen wirksam zu schützen. Es braucht unabhängige Datenschutzbeauftragte, regelmäßige Kontrollen sowie eine Überprüfung durch die Studierendenparlamente und Studierendenvertretungen!"

Campusgrün Bundesvorstand

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