U-Boot-Fahrt der Sächsischen Schwarz/Gelben Koalition

17.09.2009: Campusgrün erklärt zum neuen Sächsischen Koalitionsvertrag: Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Sachsen zementiert eine gestrige Hochschulpolitik.

Studiengebühren sollen zwar von gesetzlicher Seite nicht beschlossen werden. Dafür wird aber von den Koalitionspartnern in schwammigen Aussagen eine Langzeitstudiengebühr festgeschrieben, die von Studierenden bei "deutlicher" Überschreitung der Regelstudienzeit erhoben werden kann. Die Interpretation von "deutlich" bleibt dabei jeder Hochschule selbst überlassen!

Gerechtfertigt wird dies mit einer "finanziellen Handlungs- und Entscheidungsfreiheit" der jeweiligen Hochschulen.

Weiter soll die Nuklearforschung unterstützt und gestärkt werden. Campusgrün verurteilt dies auf das Schärfste. Kernenergie ist eine gefährliche, überteuerte und weder klimaneutrale noch nachhaltige Energieerzeugungstechnologie. Statt zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atompolitik beizutragen und zukunftsweisende nachhaltige Energiekonzepte zu fördern setzt Schwarz-Gelb auf die Atomlobby. Auch die Förderung der Forschungsgebiete "grüne Gentechnologie und rote Biotechnologie" kritisieren wir nachdrücklich.

Fehlende Nachhaltigkeit gilt nicht nur für die Schwarz-Gelbe Energiepolitik, sondern auch für ihre bereits im Ansatz verfehlte Hochschulpolitik. Nicht der in der OECD geforderte Ausbau der Studienkapazitäten steht im Vordergrund, sondern der Aufbau neuer Hürden. Die Stärkung der als Freiheit bezeichneten Hochschulautonomie hat aber auch andere Seiten. Die Koalitionspartner ebnen den Weg zu einer weitergehenden Privatisierung der Hochschulen, welche sich das Geld durch Drittmittel und einer daraus resultierenden Abhängigkeit von der Wirtschaft beschaffen müssen.

"Die neoliberale Politik ist hier auf "Tauchfahrt" bis sie ihr Ziel die Hochschulen zu torpedieren und zu entern erreicht hat", erklären Patrick Luzina und Jacqueline Klimesch, die SprecherInnen von Campusgrün. Abgesehen davon forciert die Koalition ihre Unterstützung erneut nur auf die StipendiatInnenen und DoktorantInnen anstatt auf die gesamte Studierendenschaft.

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