PM: Freiheit statt Angst

12.10.2008: Unter dem Motto "Freiheit statt Angst 2008" demonstrierten am Samstag, den 11. Oktober, etwa 15.000 besorgte BürgerrechtlerInnen in Berlin

"Die politischen Reformen des Überwachungswahns sind beängstigend. Die Zunahme der Kontrollen von Bürgerinnen und Bürgern bieten keinen wirklichen Schutz vor Kriminalität und Terrorismus. Stattdessen schaffen Staat und Wirtschaft den gläsernen Menschen. Sie beobachten und überwachen ihn. Die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, aber auch die Koalitionsfreiheit werden so immer weiter gefährdet und indirekt in Frage gestellt.

Staat und Wirtschaft sammeln verschiedenste Informationen aller Menschen und verwenden diese meist ohne die Kenntnisnahme derer für fragwürdige Zwecke. Solche Maßnahmen kosten mehrere Millionen Euro, so dass dieses Geld für die eigentliche Bekämpfung der Probleme fehlt.

Die eigentliche Ursache der Probleme wird nicht gelöst. Denn soziale Ungleichheit, unfaire Aufstiegschancen und Armut sind die eigentlichen Wurzeln des globalen Terrorismus. Doch anstatt Freiheit und Gerechtigkeit zu fördern entsteht durch die aktuelle Politik in der Bevölkerung ein Gefühl von Angst, Kontrolle und Unsicherheit. Dies muss ein Ende haben!

Wir fordern die Politik auf, endlich richtig zu handeln! Die Probleme an der Wurzel zu packen um so Kriminalität und Terrorismus wirklich zu beenden, ohne dabei die Menschen in ihrer Privatsphäre einzuschränken. Deshalb fordert Campusgrün, die Rücknahme der schäublischen Überwachungsgesetze, um eine weitere Verschärfung der angespannten Situation zu verhindern."

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