Versteuerung von Aufwandsentschädigungen politisch und sachlich falsch

29.09.2008: Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen kritisiert das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) scharf. Diesem folgend sollen Studierende, die für ihre Arbeit in der Studierendenvertretung eine Aufwandsentschädigungen erhalten für diese Steuern zahlen.

Nach Ansicht der zuständigen Richter seien StudentInnen ArbeitnehmerInnen, die ihrem Arbeitgeber, also der Studierendenschaft, ihre Arbeitskraft schulden. Außerdem unterstünden sie den Weisungen des Studierendenparlaments und seien daher nicht weisungsungebunden. Aufgrund dieser Weisungsgebundenheit sei ihre Arbeit als nicht selbstständig anzusehen.

"Es ist eine Frechheit engagierte Studierende für ihr Engagement zu bestrafen", erklärt Inga Müller, Sprecherin des Campusgrün-Vorstands. "Studierende, die sich neben dem Studium für ihre KommilitonInnen einsetzen und dafür eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten, müssen gefördert werden, statt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen. Das Urteil macht die Arbeit in den Studierendenvertretungen unattraktiv und gefährdet ihre Handlungsfähigkeit nachhaltig. Bereits die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, stellt durch die Erhöhung der Prüfungslast eine große Hürde für Studierende dar, die sich neben dem Studium gesellschaftlich engagieren wollen."

"Mit dem Urteil droht vielen Studierendenvertretungen ein personeller Kahlschlag. Wir fordern die Politik auf gesellschaftliches Engagement weiter steuerrechtlich zu begünstigen, da die im Urteil angenommene Arbeitnehmer-Eigenschaften nicht vorliegen. Weder Überstunden noch Nachtzuschläge noch sonstige ArbeitnehmerInnen charakterisierende Eigenschaften ligen vor", so Inga Müller abschließend.

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