Stellungnahme von Campusgrün zum Sondierungspapier zwischen SPD und Union

Im Allgemeinen zeichnet sich im Sondierungspapier ab, dass eine mögliche "Große Koalition" soziale Ungleichheit nicht abbauen wird. Vor allem im Bereich der Steuerpolitik sind keine Fortschritte in der Entlastung unterer bis mittlerer und in der Belastung höherer Einkommen zu erkennen. Die Punkte zum Thema Migrationspolitik sorgen nicht für den nötigen Zusammenhalt in der Gesellschaft und grenzen bestimmte Minderheiten verstärkt aus. Damit wird soziale Ungleichheit voraussichtlich weiterhin zunehmen. Dass (wachsende) soziale Ungleichheit nicht zu einem sozial-gerechten Bildungssystem führen kann, sollte doch eigentlich auch für die Sondierer*innen erkennbar sein!

Auch im Bereich "Bildung und Forschung" fehlen einige wichtige Punkte:

BAföG - Ausgestaltung dringender Reform wird nicht benannt!

Campusgrün sieht das BAföG als ein Breitenförderungsinstrument an, das für Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang und für Teilhabe an Bildung sorgen sollte. Das Sondierungspapier nennt dieses Ziel bedauerlicherweise aber nicht. "Zwar ist es begrüßenswert, dass die Leistungen des BAföG ausgebaut werden sollen, um förderbedürftige Auszubildende wieder besser zu erreichen. Jedoch ist unklar wie der Ausbau mit einer Summe von einer Milliarde Euro bis 2021 konkret gestaltet wird. Außerdem ist es fragwürdig, ob diese Summe für eine angemessene BAföG-Reform genügt.", erklärt Anika Schmütz, Bundessprecherin von Campusgrün. "Die Fördersätze, die Freibeträge und die Wohnungspauschale, die an regionalen Maßstäben bemessen werden sollte, müssten so gestaltet werden, dass den Studierenden die Miet-, Lebenshaltungs-, und Studienkosten nicht zur finanziellen Last werden. Dazu bedürfte es auch der Festlegung einer automatischen Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge. Mit den Aussagen des Sondierungspapiers sind diese dringend notwendigen Nachbesserungen des BAföG nicht zwingend Teil möglicher Koalitionsgespräche oder eines Koalitionsvertrags. Die zukünftige Bundesregierung läuft damit Gefahr, nicht für eine zukunftsfeste BAföG-Reform zu sorgen, die der Lebensrealität der Studierenden entspricht.", ergänzt Danny Behrendt, Bundessprecher von Campusgrün.

Hochschulfinanzierung durch den Bund - dauerhafte Grund- und Ausfinanzierung ist nötig!

Campusgrün begrüßt grundsätzlich, dass die Sondierer*innen von SPD und Union erkannt haben, dass die Mittel des Hochschulpaktes für Hochschulen schon längst unverzichtbar sind und daher verstetigt werden müssen. "Allerdings stellt dies nur eine Sicherung des Status Quo da, eine Lösung für eine dauerhafte Grund- und Ausfinanzierung der Hochschulen ist damit nicht gefunden - auch wenn sie dringend nötig wären!", betont Anika Schmütz.

Nationaler Bildungsrat und Kooperationsverbot - ungenau beschrieben und darf nur der erste Schritt sein!

Leider geht aus dem Sondierungspapier weder hervor, wie ein solcher "Bildungsrat" konkret ausgestaltet werden soll, noch, wie dieser besetzt sein wird. Außerdem sind die angekündigten Fortschritte bei der Abschaffung des Kooperationsverbots nicht zu finden. Danny Behrendt erklärt dazu: "Das Ziel ‚die Bildungschancen in Deutschland zu verbessern‘ erreicht man nicht, durch die Sanierung der Schultoiletten, sondern Bedarf einer umfassenden (Finanzierungs-)reform des Bildungssystems. Dafür ist die vollständige Abschaffung des sogenannten ‚Kooperationsverbotes‘ nur der erste Schritt!"

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