Campusgrün Bundesverband verurteilt die Verschärfung des Asylrechts

19.09.2014: Der Bundesrat beriet heute in seiner 925. Sitzung über das durch den Bundestag bereits verabschiedete "Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer", welches eine Erweiterung der im Asylrecht aufgezählten, sogenannten "sicheren Drittstaaten" um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beinhaltet. Der Bundesrat stimmte für die Annahme. Campusgrün, der Bundesverband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen, verurteilt diese Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben aufs Schärfste.

"Dieser unmenschliche Beschluss stellt den vorläufigen Schlusspunkt in einer gefährlichen historischen Entwicklung dar. In den letzten 30 Jahren wurden immer weitere Verschärfungen des Asylrechtsbeschlossen und das im Grundgesetz Art. 16 ursprünglich festgehaltene Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht.", betont Larissa Janz, Bundessprecherin von Campusgrün. "Die Deklarierung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sichere Herkunftsländer ist eine Farce, da gerade Sinti und Roma in diesen Ländern nach wie vor unter Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt zu leben haben." "Auch wenn im jetzt gefundenen "Kompromiss" eine Verbesserung der Situation der hier lebenden Flüchtlinge angestrebt wird, kann es nicht sein, dass die einen Flüchtlinge gegen die anderen ausgespielt werden und damit Menschenleben gegeneinander aufgewogen werden." kritisiert Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün, "Es kann außerdem nicht sein, dass Dinge die selbstverständlich sein sollten nun für einen Kuhhandel missbraucht werden; das ist ein Schlag in das Gesicht für alle Flüchtlinge und die vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft, die ihnen ehrenamtlich helfen, um die teils unerträglichen Zustände, in denen Flüchtlinge in Deutschland zu leben gezwungen sind, zu verbessern." "Hinzu kommt, dass die Drittstaatenlösung schon in ihrem Grundkonzept das individuelle Recht auf Asyl unterbindet und deshalb den Grundsätzen einer grünen Politik widerspricht.", erläutert André Müller, Pressekoordinator von Campusgrün. "Die Zustimmung der Grünen aus Baden-Württemberg ist dementsprechend eine Schande. Wir setzen uns für ein allgemeines Umdenken in der Asylpolitik ein. Denn Asyl ist keine Verhandlungssache, sondern ein Grundrecht".

Kontakte und Nachfragen:

Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün Mail: ricarda.lang@campusgruen.de Telefon: 0157 88609103

Larissa Janz, Bundessprecherin von Campusgrün Mail: larissa.janz@campusgruen.de Telefon. 0157 51285080

André Müller, Pressekoordinator von Campusgrün Mail: andre.mueller@campusgruen.de Telefon: 0176 84049600

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