BAföG-Reform: Nicht viel und viel zu spät

21.07.2014: Heute wurden auf einer Pressekonferenz die Eckpunkte zur bevorstehenden BAföG-Novellierung der Bundesregierung angekündigt.

Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün, sagt dazu: "Grundsätzlich begrüßen wir die Eckpunkte zur Novellierung, da sie das BAföG besser an die Lebensrealität der Studierenden anpassen. So sind die angekündigte Erhöhung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge um 7% seit Jahren notwendig. Aber die einmalige Erhöhung der Bedarfssätze genügt bei weitem nicht, um eine soziale Öffnung der Hochschulen zu gewährleisten. Für uns ist unverständlich, dass die Novellierung erst zum Wintersemester 2016/2017 in Kraft treten soll. So wird eine ganze Generation von Studierenden ausgelassen, die weiterhin um die Finanzierbarkeit ihres Studiums bangen muss. Vom Ziel der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit an Hochschulen ist die Bundesregierung mit dieser BAföG-Novellierung noch weit entfernt. Wir fordern eine wirklich gerechte Novellierung. Dafür brauchen wir ein elternunabhängiges BAföG mit einem automatischen Inflationsausgleich und einer bedarfsdeckenden Aufstockung der Bedarfssätze."

Philipp Bläß, Bundessprecher von Campusgrün, ergänzt: "Es ist naiv und widerspricht jedem politischen Instinkt zu glauben, dass die freigewordenen Mittel der auslaufenden Beteiligung der Länder am BAföG auch tatsächlich in die Hochschulen und Schulen investiert werden. Die Bundesländer stehen schon heute, sechs Jahre vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse, unter enormen Kürzungsdruck. Die Bundesregierung hat keine Einflussmöglichkeiten darauf, wie die Landesregierungen die freigewordenen Mittel in Höhe von jährlich über eine Milliarden Euro verwenden werden. Hier findet eine Entlastung der Länder auf Kosten von Studierenden, Schülerinnen und Schülern statt. Bei der Ausweitung der Förderberechtigung für nichtdeutsche Auszubildende zeigt sich, dass diese Bundesregierung nicht vom eigenen politischen Gestaltungswillen, sondern von EuGH-Entscheidungen angetrieben wird. Eine Öffnung des Bildungssystems für nichtdeutsche und nichteuropäische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist schon lange überfällig."

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