Kooperationsverbot: Kann denn nicht ein einziges Mal jemand an die Bildung denken?

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des Gesetzentwurfs zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes erklärt Philipp Bläß, Bundessprecher von Campusgrün:

"Das Kooperationsverbot, das unter der letzten großen Koalition beschlossen wurde, hat sich als großer politischer Fehler erwiesen. In den letzten acht Jahren ist die Unterfinanzierung von Bildung und Forschung für viele Hochschulen zur Existenzbedrohung geworden. Durch den Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 91b wird nun versucht, einen Teil dieses Fehlers wieder rückgängig zu machen. Unverständlich ist, dass die schwarz-rote Bundesregierung zwar eine Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Hochschulfinanzierung anstrebt, sich aber weigert das Kooperationsverbot gänzlich im Bildungsbereich aufzuheben. Es scheint, als hätte Bundesministerin Johanna Wanka vergessen, dass sie nicht nur Forschungs-, sondern auch Bildungsministerin ist."

Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün, ergänzt: "Eine Aufhebung des Kooperationsverbotes für Hochschulen ist aus unserer Sicht mehr als notwendig. Denn dadurch wird finanzielle Planungssicherheit ermöglicht und der Bund wird endlich in seine Verantwortung zur Hochschulfinanzierung gerufen. Im vorgelegten Gesetzentwurf befinden sich auch für diesen Bereich noch große Hürden, die eine echte Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung verhindern. So versteckt der Bund sich weiterhin hinter der "Zustimmung aller Länder". Außerdem muss der Bund nun beweisen, dass er sich an der notwendigen Ausfinanzierung des gesamten Hochschulbereiches beteiligen und nicht wie in der Vergangenheit nur einzelne "exzellente" Leuchttürme fördern wird."

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