BAG lehnt Studienkonten klar ab

29.02.2004: Nicht konsensfähig - BAG Wissenschafts-, Hochschul- und Technologiepolitik beschließt Papier gegen Konten und Gebühren

So klar wie nie zuvor hat die zuständige BAG im Februar den grünen Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums bekräftigt. Allerdings fiel der Beschluss nach langer Debatte bei zwei vorliegenden Entwürfen und vielen Einzelanträgen knapp aus. Die Partei-interne Debatte zu den Themen Studien- und Hochschulfinanzierung bei Bündnis90/Die Grünen geht vorerst trotzdem weiter. Am 27./28. Februar 2004 befasste sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschafts-, Hochschul- und Technologiepolitik mit dem Thema. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschlossen ein Positionspapier, welches sich mit den Themen Hochschulstrukturreform, Studienfinanzierung sowie Studiengebühren und Nachfrageorientierung befasst. Die Kernpunkte des Papiers sind die Forderung nach höheren Finanzmitteln für den Bildungsbereich (Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Goldreserven), die Ablehnung von Studiengebühren und finanzieller Eigenbeteiligung der Studierenden, die Einführung eines elternunabhängigen Ausbildungsfinanzierungssystems als Alternative zum BAFöG sowie die Forderung nach mehr Hochschulautonomie, neuen Lehrformen und attraktiveren Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Zum Thema Studienkonten und Nachfrageorientierung sind seit einiger Zeit zwei konträre Positionen innerhalb der Partei vorzufinden, die sich auch auf der Sitzung der BAG nicht vereinen ließen. Eine Position, die auch durch das BGHAG unterstützt wurde, zeigt auf, dass Kontenmodelle nur zu einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand führen und die weitgehende Ökonomisierung der Studiensituation zur Folge haben. Zudem wird hierbei der einseitige Druck auf die Studierenden kritisiert und die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit angezweifelt. Die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Position lehnen Studienkonten prinzipiell ab. Die Gegenposition befürwortet die Studienkonten, da diese den Einfluss der Studierenden auf die Lehrqualität steigerten. Die Befürworterinnen und Befürworter knüpfen dies jedoch an bestimmte Bedingungen, die sich im Wesentlichen um die soziale Verträglichkeit drehen. In der Abstimmung zu beiden Positionen erzielten die Studienkontengegnerinnen und -gegner einen Erfolg. 14 Delegierte stimmten für die Position 1 - gegen Studienkonten - und 13 Delegierte stimmten für Position 2 - für Studienkonten. Dies ist ein Signal in die Partei hinein, dass das Studienkontenmodell, wie es vor allem aus NRW immer wieder favorisiert wird, keineswegs konsensfähig ist. Das Studienkontenmodell ist keine grüne Position, das wurde durch den Beschluss der BAG deutlich. Es geht jetzt darum, diese Position in Partei und Öffentlichkeit zu tragen, um den dissonant-vielstimmigen Gebühren-Chor zur Ruhe zu bringen.

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