Newsletter - Oktober 2008

23.10.2008: Themen: alternativer Bildungsgipfel, Schavan und die Folgen der Kreditkrise, BDK-Antrag gegen Studiengebühren, Unterstützung der Klage gegen das Kohlekraft "Moorburg", Campusgrün fordert Veröffentlichung der Studie zu Studiengebühren, Demo "Freiheit statt Angst" voller Erfolg, Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg ins Land der Studiengebühren?, Bericht der Campusgrün Klausurtagung, Bericht Bund-Länder-Treffen der Grünen, AktiVortOrt

Liebe hochschulpolitisch Aktive und Interessierte, Im folgenden erhaltet Ihr eine Übersicht über die aktuellen und geplanten Aktivitäten von Campusgrün sowie über einzelne Hochschulpolitische Themen.

Es wurde gegipfelt in Dresden - Außer Spesen nichts gewesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief am vergangenen Mittwoch zum nationalen Bildungsgipfel nach Dresden. Anlass war das wiederholt schlechte Abschneiden der Bundesrepublik im aktuellen OECD-Bildungsbericht. So erklärte sie im Juni 2008, dass Bildung für alle die zentrale Aufgabe des kommenden Jahrzehnts sei.

Doch schon im Vorlauf des Gipfels wurde in den letzten Wochen schnell klar, dass der Gipfel eher eine Showveranstaltung bzw. einer Imagekampagne für die Kanzlerin selbst ist, als ein wirklicher Aufbruch in eine Bildungsrepublik. Dies gab Anlass für einen "Alternativen Bildungsgipfel" auf dem Dresdner Theaterplatz, den jugend- und bildungspolitische Organisationen initiierten. In drei Zelten fanden unterschiedliche Veranstaltungen zum Thema Bildung statt. Am Nachmittag folgte dann eine Demonstration durch die Dresdner Innenstadt mit bis zu 1.000 TeilnehmerInnen, um deutlich zu machen, dass Bildung nicht für Showveranstaltungen einer Kanzlerin dient.

Auch wurde am Mittwoch der Negativ-Preis "Raffzahn" vergeben, der Unternehmen mit besonders ausbeuterischen Bedingungen gegenüber PraktikantInnen prämiert. Nachdem 2007 das Deutsche Historische Museum in Berlin diesen Titel erhielt bekam ihn dieses mal die Firma x:hibit in Berlin. Der Preis wird jährlich für das ausbeuterischste Praktikum von der DGB-Jugend und fairwork e.v. vergeben.

Merkels Gipfel zu dem auch die Ministerpräsidenten der Länder geladen waren, dauerte knapp zwei Stunden und endete mit der beliebten Foto-Stunde für die Presse. Inhaltlich sind die konkret zugesagten Mehrausgaben in den Bildungssektor schon seit Anfang des Jahres vorgesehen, so dass man hier von altem Wein in neuen Schläuchen sprechen muss. Zwar sind die insgesamt 10% Mehrausgaben des Bruttosozialproduktes ein ehrenwertes Ziel, aber wo genau das Geld herkommen soll, konnte nicht beantwortet werden. Auch konnte sich die Kanzlerin mit Ihren Wünschen und Vorstellungen nicht gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen, so dass einmal mehr das Chaos des Bildungsföderalismus bestätigt wird. Prekär an dieser Situation ist, dass Kanzlerin und Bildungsministerin Schavan eigens die Verantwortung für das Föderalismuschaos tragen, da sie die Entmachtung des Bundes in Bildungsfragen durch die Föderalismusreform I maßgeblich mitbestimmten.

Campusgrün bewertet den Gipfel mit dem schönen Spruch: "Außer Spesen nichts gewesen." Dennoch hofft der grüne Hochschulgruppenverband darauf, dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit wesentlich weniger Showeffekten aber dafür konkreten Plänen ernsthaft die Idee der Bildungsrepublik verfolgen. Die Bundesrepublik wird seine gesellschaftlichen Herausforderungen nur mit einer gerechten und breit angelegten Bildungspolitik bewältigen können.

Bildungsgipfel

Gegengipfel

Raffzahn

Eine Bundesbildungsministerin und die Folgen der Kreditkrise

In der vorigen Woche überschlugen sich die Ereignisse in Sachen Studienkredite der KFW-Bank. So wurde Anfang der Woche bekannt, das die KFW ihre Zinssätze für die Studienkredite auf 7,05% anhob. Dies bedeutete für Studierende, die sich über das Kreditmodell komplett finanzieren lassen und ein 10-semestriges Vollstudium anstreben ,eine Mehrbelastung von 17.000€ im Verhältnis zur Einführung im April 2006. Damals betrug der Zinssatz 5,10%.

Nach einer heftigen parlamentarischen Fragestunde durch die Grüne Bundestagsfraktion am Mittwoch ruderte Schaven dann am darauffolgenden Donnerstag mit den Zinsen zurück. Die KFW senkte den Zins auf 6,5%. So das nun, aber immernoch eine Verteuerung von rund 12.000€ gegenüber der ursprünglichen Variante besteht. Anscheinend wird der Ministerin nun durch die Finanzkrise und somit steigenden Zinsen klar, das ihr liebstes Kind der Studienfinanzierung langsam in den Brunnen fällt.

Campusgrün fordert deshalb eine Umwandlung des bisherigen Studienfinanzierungsystems in eine elternunabhängige und bedarfsgerechte Studienfinanzierung. Nur so kann der Weg zur Hochschule weiter geöffnet und junge Menschen ohne unkalkulierbare Schuldenberge in die Berufswelt entlassen werden.

Weitere Infos unter:

Kai Gehring stellt Antrag "für ein klares Nein zu Studiengebühren" auf der BDK im November

Auf Initiative von Kai Gehring - dem hochschulpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion - wird auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Erfurt ein Antrag mit dem Titel "Grüne für klares Nein zu Studiengebühren" eingereicht. Ziel des Antrages ist es den Grünen Bundesverband gegen sämtliche Studiengebühren zu positionieren und deutlich zu machen, dass die unionsgeführten Länder mit ihrer Campusmaut auf dem falschen Weg sind.

Grüne wollen eine Hochschulpolitik, die ohne Studiengebühren auskommt und eine kostenfreie Hochschulbildung als Vorraussetzung für eine gerechte Wissensgesellschaft betrachtet. So muss die Unterfinanzierung des Hochschulsystems über andere Wege gelöst werden, denn Studiengebühren sind sozial selektiv und schrecken vom Studium ab. Vor allem mit Blick auf die Debatte, um die noch nicht veröffentlichte HIS-Studie zur abschreckenden Wirkung von Studiengebühren ist eine klare Position gegen die Campusmaut der einzig richtige bildungspolitische Weg. Deutlich ist auch, dass Koalitionskompromisse wie in Hamburg nicht das Ende der Fahnenstange sind.

Campusgrün unterstützt den Antrag und hofft, dass die BDK-Delegierten im November mit breiter Mehrheit dem Antrag zustimmen werden. Wir bitten Euch, wenn Ihr in Kreis- und Ortsverbänden aktiv seid, für den Antrag zu werben!

Antragstext

Campusgrün unterstüzt BDK-Antrag: Unterstützung der Klage des BUND gegen das Kohlekraftwerk "Moorburg"

Der Kreisverband Münster stellt auf der kommenden Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Erfurt einen Antrag zur Unterstützung der Klage des BUND gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerkes Moorburg. Inhaltlich geht es darum, dass der Hamburger Landesverband des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hamburg) innerhalb der 6-wöchigen Einspruchsfrist Klage gegen die Genehmigung des Kraftwerkes erhoben hat.

Ansatzpunkt der Klage ist die vom Kraftwerksbetreiber Vattenfall geplante Fischaufstiegsanlage in Geesthacht. Stellt diese nur eine Ausgleichsmaßnahme für eine durch das Kraftwerk verursachte Beeinträchtigung des FFH-Gebietes oberhalb der Staustufe dar, könnte die Genehmigung gerichtlich aufgehoben werden. Der Betreiber Vattenfall sieht in der Anlage (gestützt durch einen Hinweisbeschluss des OVG Hamburg, Az. 5 E 4/08.P) hingegen eine Schadensminderungsmaßnahme im Sinne der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie).

Die Klage des BUND ist somit die letzte Möglichkeit sich gegen das Kohlekraftwerk zu stellen und juristisch zu stoppen. Der Vorstand von Campusgrün beschloss, sich dem Antrag des KV-Münsters anzuschließen und ihn zu unterstützen. Wir hoffen, dass der Antrag die Unterstützung der Delegierten auf der BDK bekommen wird und durch die Klage das Kohlekraftwerk in Hamburg verhindert werden kann.

Antragstext

Campusgrün fordert Veröffentlichung der Studie zu Studiengebühren

Die von Bildungsministerin Schavan in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Einführung von Studiengebühren junge Menschen vom Studium abhält. Hiernach haben allein im AbiturientInnen-Jahrgang 2006 bis zu 18000 AbsolventInnen auf Grund der Campusmaut auf das Studium verzichtet. Vor allem Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern sind von dieser Tendenz betroffen. Wie die HIS-Studie feststellt, lassen sich die AbiturientInnen aus AkademikerInnenfamilien deutlich weniger in ihrem Bildungsverhalten beeinträchtigen.

Campusgrün ist empört über das Vorgehen der Bildungsministerin. "Es kann nicht sein, die Ergebnisse einer so wichtigen Studie unter Verschluss zu halten. Die Studie muss unverzüglich veröffentlicht werden." Verwunderung über die Ergebnisse gibt es jedoch nicht. "Wir haben zu jedem Zeitpunkt betont, dass Studiengebühren unsozial sind und gerade bildungsferne Schichten vom Studium abhalten", erklärt der Vorstand einstimmig.

Demo "Freiheit statt Angst" toller Erfolg

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst 2008" demonstrierten am Samstag, den 11. Oktober, etwa 15.000 besorgte BürgerrechtlerInnen in Berlin. Gegen 14 Uhr trafen sich zehntausende DemonstrantInnen auf dem Alexanderplatz und zogen gemeinsam Richtung Brandenburger Tor. Über 145 Organisationen, Gewerkschaften und Partein riefen zu der Kundgebung auf, um für mehr Datenschutz und vor allem die Rücknahme der schäublichen Überwachungsgesetze zu demonstrieren. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Hans-Christian Ströbele waren mit von der Partie und demonstierten fleißig gegen den Überwachungswahn des Innenministers. Die Demonstration stand im Kontext des Aktionstages "Freedom not Fear", der in zahlreichen Städten mit Demonstrationen und verschiedenen Aktionen stattfand.

Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg ins Land der Studiengebühren?

Am 16. Oktober demonstierten mehrere hundert Studierende vor dem Schweriner Landtag gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr fürs Studium, denn die Schweriner Landesregierung unter rot-schwarzer Herrschaft möchte einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50€ für die mecklenburgischen Hochschulen erheben. Bisher dienten solche Verwaltungsgebühren als Vorläufer für allgemeine Studiengebühren. Es bleibt unklar wie der herrschende Akademiker- und Fachkräftemangel vor allem in dem strukturschwachen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit der Einführung solcher Gebühren behoben werden soll. Letztlich schrecken solche Gebühren junge Menschen vom Studium ab und zwingen sie in andere Bundesländer auszuweichen.

Bericht der Campusgrün Klausurtagung

Der Vorstand traf sich vom 26. bis 28. September in Bielefeld zur ersten Tagung in der neuen Amtsperiode. Neben dem Bericht aus der alten Legislaturperiode, wurden neue Ziele für das kommende Jahr abgesteckt und Aufgabenfelder neu verteilt. Wir haben das Profil von Campusgrün als Verband näher diskutiert und planten die Schwerpunkte unserer Arbeit. Weiterführende Themen sind die HRG-Kampagne, die Hochschultour in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und UniSolar als UnterstützerIn. Ein neues Projekt im Bereich Hochschulen wird beispielsweise die klimaneutrale Uni sein, welches wir mit einem Reader untermauern wollen. Wir wollen weiteres Infomaterial zu spezifischen Themen wie Bologna, Hochschulpakt oder auch Studienfinanzierung online stellen und hoffen auch in diesem Jahr auf eine Verbesserung der Gruppenverknüpfung untereinander, um die Struktur Campusgrün zu festigen und auszubauen.

Bericht Bund-Länder-Treffen der Grünen Bundestagsfraktion zu Hochschulpolitik

Vergangenen Freitag trafen sich auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion die grünen HochschulpolitikerInnen der Länder sowie VertreterInnen der Heinrich-Böll-Stiftung und Campusgrün zu aktuellen hochschulpolitischen Themen in Berlin. Das Bund-Länder-Treffen Hochschule findet regelmäßig auf Einladung des hochschulpolitischen Sprechers der Grünen Bundestagsfraktion Kai Gehring statt.

Das Treffen begann mit einer ausführlichen Austauschrunde unter den Akteuren. So berichteten die Länder über den aktuellen Stand der BA/MA-Reform und der Umsetzung des Hochschulpaktes. Deutlich wurde, dass die neuen Bundesländer mittelfristig mit weniger Studierenden rechnen müssen, während in den alten Bundesländern weiterhin viel zu wenig Studienplätze angeboten werden.

Ein weiteres wichtiges Thema waren die Probleme bei der konkreten Umsetzung des Hochschulpaktes I sowie die Frage nach dessen zukünftigen Perspektiven. Dies veranlasste die Bildungspolitiker der Grünen Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier für einen neuen Hochschulpakt II zu entwicklen. Die Analyse des Hochschulpakt I macht deutlich, dass die Länder ihrer Verpflichtung, 13.000 neue Studienplätze zu schaffen nicht nachkommen, sondern für das Jahr 2007 nur etwa 3.400 neue Studienplätze schufen. Dies ist angesichts der zu erwartenden geburtenstarken Jahrgänge und dem drohenden Fachkräfte- und Akademikermangel vollkommen inakzeptabel. So muss ein Hochschulpakt II bessere Anreize bieten damit zukünftig mehr Studienplätze geschaffen werden.

Der letzte große Themenschwerpunkt setzte sich mit der Frage nach einer neuen grünen Studienfinanzierung auseinander. Zwar leistet das BAföG bisher einen guten Dienst, greift aber insgesamt zu kurz. So ist die soziale Durchlässigkeit im Bildungssystem weiterhin viel zu gering, da Kinder aus Arbeiterfamilien immernoch zur Gruppe der Exoten auf dem Campus gehören. Auch muss angesichts des drohenden Akademikermangels die Attraktivität des Studiums weiter gestärkt werden. Hohe Verschuldungsrisiken oder soziale Hürden schrecken vom studieren ab und können die bisherigen Probleme im Bildungsbereich nicht lösen.


Impressum

Herausgeber: Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen, c/o Bündnis 90/Die Grünen, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Redaktion: Jacqueline Klimesch

Der Campusgrün Newsletter erscheint regelmäßig auf der Mailingliste ghg-news. Jede Mitgliedsgruppe bzw. alle Interessierten haben die Möglichkeit, hier Beiträge zu veröffentlichen. Der Vorstand behält sich vor, einzelne Beiträge zu kürzen oder über deren Veröffentlichung zu entscheiden. Der Newsletter kann von allen Mitgliedern im Wiki vorbereitet werden.

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