Es wurde gegipfelt in Dresden - Außer Spesen nichts gewesen

23.10.2008: Bundeskanzlerin Angela Merkel rief am vergangenen Mittwoch zum nationalen Bildungsgipfel nach Dresden. Anlass war das wiederholt schlechte Abschneiden der Bundesrepublik im aktuellen OECD-Bildungsbericht. So erklärte sie im Juni 2008, dass Bildung für alle die zentrale Aufgabe des kommenden Jahrzehnts sei.

Es wurde gegipfelt in Dresden - Außer Spesen nichts gewesen

Doch schon im Vorlauf des Gipfels wurde in den letzten Wochen schnell klar, dass der Gipfel eher eine Showveranstaltung bzw. eine Imagekampagne für die Kanzlerin selbst ist, als ein wirklicher Aufbruch in Richtung Bildungsrepublik. Dies gab Anlass für einen "Alternative Bildungsgipfel" auf dem Dresdner Theaterplatz, den jugend- und bildungspolitische Organisationen initiierten. In drei Zelten fanden unterschiedliche Veranstaltungen zum Thema Bildung statt. Am Nachmittag folgte dann eine Demonstration durch die Dresdner Innenstadt mit bis zu 1.000 TeilnehmerInnen, um deutlich zu machen, dass Bildung nicht für Showveranstaltungen einer Kanzlerin dient.

Auch wurde am Mittwoch der Negativ-Preis "Raffzahn" vergeben, der Unternehmen mit besonders ausbeuterischen Bedingungen gegenüber PraktikantInnen prämiert. Nachdem 2007 das Deutsche Historische Museum in Berlin diesen Titel erhielt bekam in dieses mal die Firma x:hibit in Berlin. Der Preis wird jährlich für das ausbeuterischste Praktikum von der DGB-Jugend und fairwork e.v. vergeben.

Merkels Gipfel zu dem auch die Ministerpräsidenten der Länder geladen waren, dauerte knapp zwei Stunden und endete mit der beliebten Foto-Stunde für die Presse. Inhaltlich sind die konkret zugesagten Mehrausgaben für den Bildungssektor schon seit Anfang des Jahres vorgesehen, so dass man hier von altem Wein in neuen Schläuchen sprechen muss. Zwar sind die insgesamt 10% Mehrausgaben des Bruttosozialproduktes ein ehrenwertes Ziel, aber wo genau das Geld herkommen soll konnte nicht beantwortet werden. Auch konnte sich die Kanzlerin mit Ihren Wünschen und Vorstellungen nicht gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen, so dass einmal mehr das Chaos des Bildungsföderalismus bestätigt wird. Prekär an dieser Situation ist, dass Kanzlerin und Bildungsministerin Schavan eigens die Verantwortung für das Föderalismuschaos tragen, da sie die Entmachtung des Bundes in Bildungsfragen durch die Föderalismusreform I maßgeblich mitbestimmten.

Campusgrün bewertet den Gipfel mit dem schönen Spruch: "Außer Spesen nichts gewesen." Dennoch hofft der Grüne-Hochschulgruppenverband darauf, dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit wesentlich weniger Showeffekten aber dafür konkreten Plänen ernsthaft die Idee der Bildungsrepublik verfolgen. Die Bundesrepublik wird seine gesellschaftlichen Herausforderungen nur mit einer gerechten und breit angelegten Bildungspolitik bewältigen können.

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