Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg?!

04.07.2008: Mit dem Senat der Universität Karlsruhe entscheidet sich ein weiteres Gremium in Baden-Württemberg für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.Damit ist neben Freiburg eine weitere große Universität einen Schritt in die richtige Richtung gegangen.

Der Senat der Universität Karlsruhe hat am 16. Juni 2008 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

"Der Senat der Universität Karlsruhe unterstützt die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg als rechtsfähige Gliedkörperschaften der Hochschulen zur umfassenden Vertretung studentischer Interessen und Positionen gegenüber Öffentlichkeit und Universität. Die Studierendenschaft gibt sich eine Satzung. Der AStA erhält das Recht zur selbstständigen Bewirtschaftung seiner Mittel im Rahmen der LHO. Satzung und Haushaltsplan sind dem Rektorat vorzulegen. Das Rektorat kann aus Rechtsgründen aufhebendes Einspruchsrecht wahrnehmen. [...] "

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) begrüßt diese Entscheidung ganz besonders. "Eine Stärkung der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen war längst überfällig", so Andreas Kosmider, studentischer Senator und Finanzreferent der Studierendenschaft.

Die Studentischen Gremien sind im Herbst 1977 durch die Landesregierung Filbinger in ihren Gestaltungsmöglichkeiten fast gänzlich beschnitten worden. Mitten im deutschen Herbst sah man die Studierendenschaften als Sympathisanten der Terroristen. Seit dem darf sich der AStA zu keinen Themen außer musischen, sportlichen, sozialen und kulturellen Aspekten des studentischen Lebens mehr äußern. Dass die Argumente von früher nicht mehr gelten ist offensichtlich. Darüber hinaus, macht die Verschulung der Universitäten - die Einführung von Bachlor- und Masterabschlüssen - eine starke studentische Beteiligung an den Entwicklungsprozessen notwendiger den je.

Nach den Universitäten Freiburg und Tübingen und der PH Freiburg hat nun eine vierte wichtige Baden-Württembergische Hochschule in ihrem höchsten akademischen Gremium die Notwendigkeit einer Verfassten Studierendenschaft zum Ausdruck gebracht. "Die Landesregierung muss diese Signale nun aufnehmen und es den Studierenden ermöglichen, konstruktiv an Hochschule und Gesellschaft mitzuwirken", so Kosmider weiter.

Die Studierenden Baden-Württembergs werden Ihre Bemühungen, Unterstützung für Ihre Positionen zu gewinnen, weiterführen um so die Landesregierung zu einem Umdenken zu bewegen.

Nachrichten