Campusgrün - Newsletter April 2008

14.04.2008: Themen: Studiengebührenlage in Hamburg und NRW, die Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren, Studienfinanzierung, Fragebogen, Berichte BAG WHT und dem "Get Together" mit der Böll-Stiftung sowie Anmeldung zum Presseseminar und Termine.

Liebe hochschulpolitisch Aktive und Interessierte,

Im folgenden erhaltet Ihr eine Übersicht über die aktuellen und geplanten Aktivitäten von Campugrün sowie über einzelne Hochschulgruppen vor Ort.

Studiengebühren in Hamburg

Studiengebühren in Hamburg: Kompromiss zwischen CDU und GAL

Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg zwischen CDU und der Grün-Alternativen Liste (GAL) haben dazu geführt, dass die GAL von ihrem Wahlkampfversprechen, die Studiengebühren abzuschafftn, abgewichen ist. Der Kompromiss lautet: Die Gebühren werden um ein Viertel gesenkt, das heißt von 500 Euro auf 375 Euro. Die Gebühren sollen nicht mehr während des Studiums gezahlt werden, sondern danach. Außerdem müssen sie nur von denjenigen zurückgezahlt werden, die nach dem Studium mindestens 30.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Wie die Gebühren verzinst werden und mit welchen Fristen sie zurückgezahlt werden müssen, ist noch offen. Eine Befreiung von den Studiengebühren entfällt, wodurch alle, deren Studium sich verzögert, pauschal benachteiligt werden, da sie für jedes Semester zahlen müssen.

Siehe dazu folgende Pressemitteilungen: www.campusgruen.de/show/1079999.html

Unser offener Brief versandt ebenfalls während der Koalitionsverhandlungen versandt: wiki.campusgruen.de/index.php/Brief_zu_Koalitionsverhandlungen_in_Hamburg

Beschlüsse in NRW zum Thema Studiengebühren

Am Wochenende fand in Hamm die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen statt. Es ging mitunter auch um das Thema Studiengebühren. Zu den Ergebnissen lest ihr am besten selbst weiter:;-)

Pressemitteilung: Campusgrün begrüßt die deutliche Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jegliche Art von Studiengebühren abzulehnen. Auf der heutigen Landesdelegiertenkonferenz in Hamm fassten die Teilnehmer eine klare Position, die direkte wie auch indirekte Studiengebühren grundsätzlich ablehnt. Mehr auf: www.campusgruen.de/show/1107941.html

Die wichtigsten Passagen im Beschluss: "Wir setzen uns deshalb weiter ein für [...] die Abschaffung des schwarz-gelben Bezahl-Studiums. Der Landesvorstand setzt eine Kommission ein, die mit Blick auf die Erstellung des Landtagswahl-Programms ein Konzept zur Abschaffung sämtlicher Studiengebühren - eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Finanzierung von Bildung in NRW - erarbeitet." "Die GRÜNEN in NRW werden daher ein Konzept für die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren entwickeln und [...]"

Der Beschluss: hamm2008.gruene-nrw.de/Beschluss.1836+M55bc64f97d5.0.html

Die Hoffnung stirbt zuletzt - Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren

Denn nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht ist eine Revision in der Frage nach der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren wieder möglich. So wird in absehbarer Zeit eine neue Klage eingereicht, die mit Verweis auf den UN-Sozialpkates ein gebührenfreies Erststudium fordert. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt diesen Pakt im Gegensatz zum Oberverwaltungsgericht Münster als Bundesrecht an und somit werden die Karten neu gemischt.

Weitere Infos unter: www.campusgruen.de/show/1070728.html

Fragebogen an alle Gruppen

Seit Mitte März haben wir für sechs Wochen eine PraktikantInnen-Stelle eingerichtet. Aufgabe ist die Erstellung einer Übersicht der grünen Hochschulgruppen in Deutschland (Mitgliederstärke, Fraktionsstärke in StuPa's, AnsprechpartnerInnen, Webseite, Projekte, etc.). Mit dieser Übersicht soll das bundesweite Netzwerk grüner Hochschulgruppen gestärkt werden und die Zusammenarbeit zwischen Campusgrün, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den einzelnen Gruppen verbessert werden.

Der Praktikant Maximilian Meyer arbeitet im Büro von Malte Spitz in der Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin. Seine Kontaktdaten und eine Personenvorstellung findet ihr online: www.campusgruen.de/aktuelles/praktikum/ Alle grün-alternativen Hochschulgruppen, die bislang noch keine Mail bekommen haben (oder die Mail noch nicht beantwortet haben), sind herzlich eingeladen den Fragebogen jetzt auszufüllen - der Praktikant freut sich... Der Fragebogen: www.campusgruen.de/fragebogen

Berichte

BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (Heidelberg)

Am 15. März hat in Heidelberg wieder die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschafts-, Hochschul- und Technologiepolitik getagt. Themen waren u.a. OpenAccess (www.openaccess.net), ein Thesenpapier zur Nachhaltigkeit in der Hochschul- und Forschungspolitik und die Überlegungen für eine Exzellenzinitiative für die Lehre.

Beschlossen wurde die Unterstützung der Idee des "open access" und die Unterzeichnung der "Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen". Zum vorgelegten Thesenpapier mit dem Titel "Hochschul- und Forschungspolitik für Nachhaltigkeit" entstand eine interessante Diskussion, die auf der nächsten Sitzung der BAG in Potsdam weitergeführt werden soll.

"Get together" von Campusgrün und der Heinrich-Böll-Stiftung

Am 28./29. März kamen, auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung, etwa 40 Aktive aus den Grünen Hochschulgruppen, sowie etwa 20 Stipendiaten der HSB in Berlin zusammen. Zweck der Veranstaltung war, Aktive Campusgrüne und Stipendiaten in einen inhaltlichen Dialog miteinander zu bringen, sowie natürlich die Stärkung der überregionalen Vernetzung.

Nach Input-Referaten von verschiedenen Vertretern der HSB, von Campusgrün, der Grünen Partei wie Kai Gehring (MdB) und Malte Spitz (Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), sollten die TeilnehmerInnen selber in eine Diskussion über die Perspektiven Grüner Hochschulpolitik vor Ort treten. Es folgten Berichte aus den unterschiedlichen Hochschulstandorten der Bundesrepublik, wobei sich die Situation an den einzelnen Hochschulen teils drastisch unterschieden.

In Arbeitskreisen wurden unterschiedliche Themen, z.B. UniSolar oder Hochschulautonomie weiter vertieft und diskutiert. Einige Arbeitskreise verabredeten darüber hinaus, die Diskussion auch nach Ende des Treffens weiterzuführen. Die einhellige Meinung der TeilnehmerInnen, sowie der begleitenden MitarbeiterInnen der HSB war, dass es im Sommer/Herbst 2008 eine Folgeveranstaltung geben soll, auf der weiter über grüne Ideen, Konzepte und Methoden im Bereich Hochschule diskutiert werden kann.

Nachtrag Mitgliederversammlung

Ihr findet die aktualisierte Satzung online auf der Hompage: www.campusgruen.de/orga/satzung/ Das Protokoll gibt es im Wiki. Fotos der MV sind in der Fotogalerie auf der Homepage online. Kurz nach dem letzten Newsletter sind auf unserer Homepage noch die weiteren Positionspapiere online gegangen. Ihr findet alle unter www.campusgruen.de/aktuelles/beschluesse/

Ob reich - ob arm in Deutschland wird jeder Studierende gleich gefördert

Nach einer Studie des Hochschul-Informations-Systems Hannover fördert die Bundesrepublik Studierende unabhängig von ihrer sozialen Herkunft fast gleich. Dazu kommt noch, das kein anderes Land so eine komplexe Studienförderungs-System hat wie Deutschland. Unterstüzt werden Studierende aus Haushalten von Niedrigverdienern durch direkte Leistungen im Form des Bafoeg, das sich jeweils am Einkommen der Eltern orientiert. Dagegen bekommen vor allem die Eltern von Studierenden aus gut verdienen Haushalten indirekte Leistungen durch massive Steuervorteile. Im Verhältnis erhalten so nach Berechnung des HIS Studierende aus ärmeren Haushalten etwa 5720 Euro im Jahr. Mit 5200 Euro bekommen die Eltern der Studierenden aus wohlhabenden Haushalten nur geringfügig weniger. Von sozialem Ausgleich keine Spur. Auch werden Studierende weiterhin als Kinder betrachtet, anstatt sie als selbständige Bürger anzusehen, die mit einer direkten finanziellen Leistung zur Untersützung ihres Studium gefördert werden.

Zum Weiterlesen: www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,545144,00.html

Seminar von Campusgrün

Presse-Seminar - 16.-18. Mai (Montabaur)

Das Presseseminar steht nur auf der Homepage und ihr könnt euch anmelden. www.campusgruen.de/termine/event_12036.html

AktiVorOrt

Von Ana Bugey: Von meinem Auslandssemester in Lund (Schweden) möchte ich von der Grünen Hochschulgruppe hier vor Ort berichten. Grüne Hochschulgruppen in Schweden sind im Unterschied zu Deutschland ein Teil der schwedischen Grünen Partei (Miljöpartiet). Wir sind an sieben Universitäten vertreten, eine davon ist Lund im Süden Schwedens. Hier leiden wir sehr stark an Mitgliedermangel und haben an größeren Aktionen im letzen Semester nur am "Skåne Social Forum" und einer Klimademonstration teilgenommen. Momentan versuchen wir mit aller Kraft neue Mitglieder zu gewinnen, was sich aus mehreren Gründen schwierig gestaltet.

Einerseits, denke ich, dass viele Studierende von der Nähe zur Partei abgeschreckt sind, auch wenn wir deutlich eigene Positionen vertreten. Anderseits gibt es in Lund noch eine weitere, nicht partei-politische Gruppe, die sich "Nachhaltige Universität" (Hållbart Universitet) nennt und im Grunde sehr ähnliche Themen abdeckt. Die Mitgliedschaft bei den schwedischen Grünen hat sich in letzter Zeit öfters als Problem bei der Kooperation mit anderen Organisationen herausgestellt, da es oft potentiell interessante Veranstaltungen gibt, die allerdings parteineutral bleiben sollen.

In Kürze wird die Grüne Hochschulgruppe einen Willkommens-Abend mit einem Vortrag über "Grüne Politik in Russland" organisieren, verbunden mit der Hoffnung damit neue Mitglieder zu gewinnen.

Neues im Wiki

In der Materialbörse findet ihr nun neu hochgeladen von Hauke Basse (GHG Karlsruhe): Projekt-Material: Tage der Sonne 2006, GHG Karlsruhe. Aktionen: Vortrag MdB Hermann Fell, Filmvorführung "Solargeschichten", Solarlounge mit Inselanlage, Bar, Musik, E-Fahrzeuge uvm.

Wer sich noch nicht für das interne Wiki angemeldet hat, kann das noch nachholen: www.campusgruen.de/wikianmeldung/

Wer sein Passwort nicht mehr findet, kann es sich neu zuschicken lassen: www2.campusgruen.de/mailman/listinfo/ghg-intern oder die automatische Erinnungsmail zum 1. eines jeden Monats lesen.


Impressum

Herausgeber: Campusgrün - Das Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen, c/o Bündnis 90/Die Grünen, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Redaktion: Jacqueline Klimesch

Der Campusgrün Newsletter erscheint regelmäßig auf der Mailingliste ghg-info. Jede Mitgliedsgruppe bzw. alle Interessierten haben die Möglichkeit, hier Beiträge zu veröffentlichen. Der Vorstand behält sich vor, einzelne Beiträge zu kürzen oder über deren Veröffentlichung zu entscheiden. Der Newsletter kann von allen Mitgliedern im Wiki vorbereitet werden.

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