Die Hoffnung stirbt zuletzt

02.04.2008: Das Bundesverwaltungsgericht lässt eine Revision im Fall UN-Sozialpakt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu. Somit ist die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren wieder offen.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erklärte in seinem Grundsatzurteil vom 09.10.2007, dass der UN-Sozialpakt nicht als Bundesgesetz zu betrachten sei. Die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte den UN-Sozialpakt 1977. Die Unterzeichneten Staaten erkennen das Grundrecht auf Bildung an, was sich im Bereich des Hochschulstudiums durch eine "auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit" des Studiums (Art. 13, Abs. 2) widerspiegelt. Durch die Wiederzulassung der Revision erkennt das Bundesverwaltungsgericht diesen Pakt als Bundesrecht an und somit geht die Frage nach der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit von Studiengebühren in eine neue Runde. Mit Blick auf das Landgericht Minden, welches in Erster Instanz klar machte das Studiengebühren rechtswidrig seien, wenn sie sich als unsozial erweisen, wird mit Spannung das Ergebnis der zweithöchstrichterlichen Instanz erwartet.

Das Verfahren wird jetzt als Revisionsverfahren Az.: 6 C 16.08 fortgesetzt.

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