Campusgrün unterstützt Leipziger Aufruf

30.03.2008: Der Leipziger Aufruf fordert eine umfassende verfassete Studierendenschaft an allen Hochschulen in Deutschland und wendet sich gegen die massive Einschränkung der Grundrechte nach dem 11. September.

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit wurde Anfang 2000 gegründet und ist sowohl für einzelne politische AktivistInnen als auch Interessensvertretungen und Organisationen offen. Arbeitsschwerpunkt war, die Verfasste Studierendenschaft (VS) bundesweit verbindlich zu verankern und ihre Kompetenzen so zu erweitern, dass sich die Studierendenschaften künftig ohne Angst vor Zensur und (straf)-rechtlichen Konsequenzen mit aktuellen gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen können.

Seit der Gründung des Bündnisses hat sich die Situation für politische Akteure stark verschärft. Durch den neoliberalen Umbau von Bildungs- und Sozialsystemen werden demokratische Beteiligungsmöglichkeiten zugunsten der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen abgebaut.

Im Zuge der wachsenden Ökonomisierung des Bildungssystems werden demokratische Strukturen ausgehebelt und der Wettbewerbslogik angepasst. Dabei verdrängen Sachzwangargumente demokratische Entscheidungsstrukturen. Anstatt Diskussionen auf einer politischen Ebene auszutragen, werden sie auf die juristische Ebene verlagert.

Ziel des Bündnisses ist es daher, die Debatte um die politische Betätigung von der juristischen wieder auf die politische Ebene zurückzuführen und Politik- und Meinungsfreiheit im Kontext der Debatte um Demokratie und Grundrechte zu thematisieren.


Kampf um Mitbestimmung


Im Kontext der Förderalismusreform werden zahlreiche Kompetenzen an die Länder abgegeben (Versammlungsgesetz, Bildungsgesetzgebung, usw.) Dadurch sehen wir uns als Bündnis der Herausforderung gegenüber, den Kampf um Mitbestimmung mit größerer Vehemenz nun auch auf Länderebene fort zu setzen.

Die Verfasste Studierendenschaft ist in Deutschland nicht flächendeckend eingeführt. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern strichen die VS bereits in den 70er Jahren als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Finanzhoheit aus ihren Landesgesetzen. In Hessen wird versucht, die VS zu beschränken. Die so genannte ,,25%- Regelung" koppelt die Mittel der VS an die Wahlbeteiligung zum Studierendenparlament. In Sachsen Anhalt ist es sogar möglich, nach einem Jahr aus der VS auszutreten.

Dem politischen Bewusstsein an den deutschen Hochschulen droht die systematische Trockenlegung. Das PM-Bündnis fordert daher die Rücknahme dieser undemokratischen Praktiken und eine juristische Verankerung der VS. Wir werden auf die Bedeutung von Beteiligung und Mitsprache hinweisen, um Partizipationshürden abzubauen. Darüber hinaus müssen bestehende Selbstverwaltungsstrukturen, ob an der Schule, an der Hochschule oder im Betrieb gestärkt und ausgebaut werden.

Studierendenschaften sind weiter der Gefahr einer Klage wegen der Wahrnehmung eines politische Mandat ausgesetzt, weil sie sich nicht "allgemeinpolitisch äußern" sollen. Diese Klagen schränken den Diskurs über gesellschaftliche Probleme ein. Unterbunden wird damit die Auseinandersetzung über gesellschaftliche Grundlagen, die sowohl das Leben der Studierenden als auch die Ausrichtung von Forschung, Studium und Lehre bestimmen.

Wir wenden uns gegen den Mythos, es gäbe eine wertneutrale und objektive Wissenschaft. Wir fordern, das Recht auf freie Meinungsäußerung für die Studierendenvertretungen, das ihnen durch das rechtliche Konstrukt des hochschulpolitischen Mandats abgesprochen wurde. Wir thematisieren deshalb die gegenseitige Wechselwirkung von Wissenschaft, (Hoch)- Schule und Gesellschaft.

Grundrechte schützen


Es ist Aufgabe des Staates, Grundrechte zu schützen, deren Erhalt notwendig für eine freie Gesellschaft ist. Dazu gehören das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit.

Die teilweise Verwirklichung dieser Grundrechte wird zurzeit schleichend zurückgenommen - unter Verweis auf den 11. September und Sachzwang-Logiken.

Nicht nur die stetige Zunahme von Überwachungs- und Kontrollmechanismen (Videoüberwachung, Lauschangriff, Computerkontrollen, Vorratsdatenspeicherung, usw.) zeigt, dass Freiheit zugunsten von vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt wird. Selbst antifaschistisches Engagement während des Studiums wird zum Anlass genommen, ein Berufsverbot gegen einen Lehrer auszusprechen.

Durch die präventive Erfassung und Kontrolle der Gesellschaft entsteht eine Gefahr für zukünftige Lebensentwürfe und eine psychologische Barriere, die vom eigenen Engagement abhält. Mit dieser zunehmenden Überwachung werden politische Akteure von vornherein kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Diese Instrumente dienen nicht der Schaffung von Sicherheit und Freiheit, sondern vielmehr dem autoritären Sicherheitsstaat.

Wir fordern Freiheit und Grundrechte und eben nicht einen Staat im Interesse totaler Sicherheit. Repression ist auch Folge des Abbaus von Grundrechten. Repression heißt Unterdrückung der Entfaltungsmöglichkeiten - durch Einschränkung, Kontrolle und Überwachung. Mit der Kriminalisierung ganzer Protestbewegungen wird bezweckt, der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Gesellschaftspolitische Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern unterdrückt, wenn politisches Handeln und kritisches Gedankengut in strafbare Handlungen umgedeutet wird.

Das PM-Bündnis fordert ein Ende der Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche. Gegen Spaltungsversuche setzen wir auf Solidarität mit den Betroffenen. Gegen juristische Konsequenzen, die Menschen aufgrund von politischen Tätigkeiten drohen, müssen wir als Bündnis politisch argumentieren.

Kritische Politik gesellschaftsfähig machen


Die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses ist durch die bestehenden Verhältnisse gegeben. Neben dem Versuch der Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen muss die außerparlamentarische Bewegung gestärkt werden. Wir wollen nicht nur den status quo verteidigen: Ziel ist es, kritische Politik gesellschaftsfähig zu machen und auf eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche hinzuwirken. Wir wollen nicht nur die Interessen von Studierenden vertreten, sondern gerade auch von SchülerInnen- und ArbeitnehmerInnen, denen Restriktionen bei geäußerter Kritik drohen.

Das PM-Bündnis lebt von aktiver Mitarbeit. Jeder und Jede ist angesprochen. Gemeinsam gilt es den Kampf um Mitbestimmung nicht nur anzustoßen sondern offensiv zu führen.

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