Polizeieinsatz in Ludwigshafen

08.03.2015: Stellungnahme der GHG-Heidelberg zum Polizeieinsatz am 8.2 in Ludwigshafen

Antifaschismus ist notwendig! Wir kritisieren den Polizeieinsatz und die Repression bei der Gegendemonstration zur Hooligan-Kundgebung vom 8. Februar 2015 in Ludwigshafen

Die GHG Heidelberg kritisiert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und die Repressionsmaßnahmen bei der Gegendemonstration zur Hooligan-Kundgebung des Vereins "Gemeinsam Stark Deutschland e.V." in Ludwigshafen vom 8. Februar 2015 Am Sonntag, den 8.2., hatte der nazionalsozialistische Verein "Gemeinsam stark Deutschland e.V.", eine Abspaltung der HoGeSa-"Bewegung", in Ludwigshafen eine Großdemonstration angekündigt. Durch die Stadt und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz wurde den Nazis das Marschieren allerdings verboten. Dennoch gab es einen massiven Polizeieinsatz, der sich nicht etwa gegen teils übergriffige Nazi-Hooligan-Gruppen richtete, sondern seinen Höhepunkt mit einer Massenfestnahme von Gegendemonstrant*innen fand. Unserer Meinung nach muss es möglich sein, in Sicht- und Hörweite gegen Rassist*innen und Faschist*innen zu demonstrieren. Leider hat die Polizei mit allen Mitteln versucht, dieses demokratische Recht zunichtezumachen. Eine ausgewogene Polizeistrategie muss dieses Recht aber sicherstellen. Gerade in Ludwigshafen und Mannheim sind sichtbare Proteste gegen Nazis unbedingt notwendig. In Ludwigshafen sitzen mit NPD, REP und AfD insgesamt sieben [!] Stadträte im Gemeinderat, deren Parteien der extremen Rechten zuzuordnen sind. In Mannheim sind es insgesamt fünf Stadträt*innen von AfD und NPD. Nicht zuletzt zeigt auch die Ortswahl von "Gemeinsam stark Deutschland", dass sich die Nazis in Ludwigshafen wohl ein "Heimspiel" erwartet haben. Wir stehen dafür ein, dass Nazis entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden muss, um dauerhaft die rechte Szene zu schwächen und Machtdemonstrationen unmöglich zu machen. Leider begegnete die Polizei dem Protest nicht deeskalativ. Anstatt die Gegendemonstrant*innen vor den gewaltbereiten Nazi-Hooligans zu schützen, wurden sie von der Polizei bedrängt und auf engstem Raum eingekesselt. Außerdem kam Pfefferspray zum Einsatz. Die Nichteskalation ist allein auf die Besonnenheit der Antifaschist*innen zurückzuführen, die sich nicht provozieren ließen. Entgegen anderslautender Berichte von Leuten, die anscheinend nicht vor Ort waren, haben wir auch den Protest am Bahnhof als heterogen und vielfältig erlebt. Neben gewerkschaftlichen und antifaschistischen Gruppen waren auch Jugendorganisationen verschiedener Parteien sowie unterschiedliche Hochschulgruppen vor Ort, ältere wie jüngere Leute. Der Protest verlief keinesfalls gewalttätig: Mit Rufen, die durch eine Trompete akustisch unterstützt wurden, Seifenblasen und Luftballons, konnten die Gegendemonstrierenden lautstark und bunt ihre Meinung gegenüber den rechten Hooligans äußern. Die Ingewahrsamnahme von über 150 Menschen können wir überhaupt nicht verstehen und kritisieren diese Maßnahme scharf. Der Effekt solcher Festnahmen ist nichts anderes als eine Kriminalisierung heterogenen und friedlichen Widerstandes gegen Nazis. Das können und wollen wir nicht hinnehmen Die Vorgehensweise der Polizei gegen die Protestierenden, die bis zu neun Stunden in Gewahrsam saßen, ist insbesondere deswegen schockierend, weil Hooligans, die mit Pflastersteinen und anderen als Waffe benutzbaren Gegenständen angereist waren, keinerlei Konsequenzen zu erwarten hatten. Das zeigt in unseren Augen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Schließlich steht der Gewahrsam von über 150 Personen mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand (Registrierung, ED-Behandlung, Durchsuchung) in Verbindung, der in keiner Weise gerechtfertigt werden kann, zumal der Protest ruhig verlief. Dies verursacht immense Kosten und zwingt Hunderte Beamt*innen zu stundenlanger Sonntagsarbeit ohne jeden Mehrwert. Den Festgenommenen - zum Teil waren Kinder und Jugendliche unter ihnen - wurde über Stunden Wasser und Essen vorenthalten, einige hatten zudem über Stunden hinweg keine Möglichkeit, auf die Toilette zu gehen. Diese skandalösen Vorgänge müssen aufgearbeitet werden! Daher appellieren wir an die Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz, Untersuchungen einzuleiten.

Zugehörige Dateien:
GHG HD PM_08.02._Ludwigshafen.pdfDownload (159 kb)
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