"Keine Gebühren für Studieneignungstests - weil das Land es sich nicht leisten kann!"

02.11.2013: 02.11.2013: Campusgrün Baden-Württemberg freut sich darüber, dass der Entwurf zum "Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften” (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz - 3. HRÄG), und besonders die Vorschrift zur Einführung von verpflichtenden Gebühren für Eignungsfeststellungsverfahren inzwischen ein mediales Echo und öffentliche Diskussionen erfahren haben. Dies möchte der Landesverband zum Anlass nehmen, nochmals grundsätzliche Erwägungen im Hinblick auf die verfplichtende Einführung von derartigen Gebühren darzulegen.

"Ich begrüße es sehr, dass die Diskussionen um die Novelle zum Landeshochschulgesetz endlich auch Eingang in die Medien und in die Öffentlichkeit gefunden haben", freut sich Lars Maurer, Landesvorstand von Campusgrün Baden-Württemberg, über die kürzlich einsetzende Berichter-stattung über das brisante Thema. "Die Landesregierung plant mit der LHG-Novelle eine verpflichtende Erhebung von Gebühren auf Eignungsfeststellungsverfahren. Dies widerspricht nicht nur grünen und sozialdemokratischen Grundsätzen und dem Koalitionsvertrag. Das Land kann und darf es sich nicht leisten, sozial benachteiligte, aber fachlich fähige Studienbewerber*innen von einem Studium im Land Baden-Württemberg abzuschrecken. Dies wäre zutiefst unsozial und würde unseren Hochschulen schaden", argumentiert Maurer.

Ricarda Lang, Rätin im Landesvorstand für die Grüne Hochschulgruppe Heidelberg, zeichnet dabei denkbare Szenarien vor: "Wenn wir damit beginnen, flächendeckend und verpflichtend kostenpflichtige Eignungstests für Studienbewerber*innen einzuführen, werden sich viele in Baden-Württemberg um kein Studium oder nur noch um ausgewählte Hochschulstandorte bewerben können. Hier drängt sich die Frage auf, ob dies allen Ernstes im Interesse der baden-württembergischen Landesregierung sein kann. Frau Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer sollte sich an dieser Stelle überlegen, ob durch diese Einkommensgenerierung, de facto nur ein Tropfen auf den heißen Stein, dem Land und seinen Hochschulen nicht deutlich mehr Schaden als Nutzen gebracht wird."

Campusgrün Baden-Württemberg lehnt daher die geplante Gebührenerhebung auf Eignungsfeststellungsverfahren für Studienbewerber*innen grundsätzlich ab und wünscht eine Änderung des entsprechenden Artikels 6 und der damit verbundenen Vorschriften im Landeshochschulgesetz (LHG). Wir fordern weiterhin eine Einbindung in den Dialog über die Novellierung des Landeshochschulgesetzes (LHG).

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Pressemitteilung: Gebühren für Eignungsfeststellungsverfahren: 2.11.13Download (26 kb)
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