Neueste PM zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft

16.02.2012: Campusgrün Baden-Württemberg unterstützt die von der Landesregierung geplante Einführung der Verfassten Studierendenschaft und wirft dem RCDS Populismus und unsachgemäße Argumentation vor.

Neben der Abschaffung der Studiengebühren ist die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) das bisher größte hochschulpolitische Projekt der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. "1967 wurden den Studierenden in Baden-Württemberg unter CDU-Ministerpräsident Filbinger umfassende Kompetenzen genommen. Neben Bayern ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem die Studierendenvertretungen sich in keiner Weise politisch äußern, keine Verträge unterschreiben oder Veranstaltungen alleine organisieren können", so David Hellwig aus der Grünen Hochschulgruppe Konstanz. "Es ist verlogen und populistisch, wenn sich der CDU-nahe Studierendenverband, der RCDS, nun hinstellt, mehr Mitspracherechte der Studierenden fordert und gleichzeitig die Wiedereinführung der VS torpediert."

"Das zuständige Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich entschieden, im Internet allen Studierenden die Möglichkeit zu geben, über die Inhalte des Gesetzentwurfes zu diskutieren", so Christian Mittelstaedt von der Grünen Hochschulgruppe Heidelberg zu der Homepage "www.wir-wollen-deinen-kopf.de" auf der seit dem 24. Januar debattiert wird. "Zusätzlich fanden Gesprächsrunden mit Universitätsverwaltungen und hochschulpolitischen Gruppen, inklusive des RCDS, statt. Doch anstatt sich konstruktiv zu beteiligen, hat sich der RCDS nun dazu entschlossen, eine Website unter dem Titel "VS - ohne mich" zu schalten, um dort mit populistischen Phrasen Unterschriften gegen die Verfasste Studierendenschaft zu sammeln", so Christian Mittelstaedt weiter.

"Dass der RCDS den ASten aus anderen Bundesländern dort pauschal unterstellt, Gelder zu veruntreuen und für Partys, 'Sexshop-Besuche' und Reisen nach Rio aus dem Fenster zu werfen, ist Beweis für das völlig unsachliche Niveau der Hochschul-Christdemokraten", so Jan Hackel, aus der Grünen Hochschulgruppe Tübingen. "Während der RCDS so versucht, Stimmung zu schüren, setzen sich an den Hochschulen bundesweit und tagtäglich viele Ehrenamtliche für die Belange ihrer KommilitonInnen ein. Das Hauptargument des RCDS jedoch, die meisten Studierenden seien an Hochschulpolitik und an der Vertretung ihrer Interessen nicht interessiert, ist nicht nur Polemik, sondern auch ziemlich peinlich für eine hochschulpolitische Gruppe, die in ihrer Selbstdarstellung schreibt, die Studienzeit solle sich nicht auf das bloße Fachstudium beschränken".

"Durch die sogenannte Satzungsautonomie bekommt jede Studierendenschaft in Urabstimmungen die Möglichkeit, sich ein Modell zu geben, das zu ihrer Hochschule passt", so Hannah Ullrich, Mitglied der GHG Karlsruhe. "Der RCDS behauptet jedoch, dass diese Entscheidungsfreiheit die studentische Beteilung nicht befördert und fordert ein Modell, dass an allen Hochschulen gelten soll. Der RCDS stellt seine Forderungen fernab jeder Realität. Denn an einer kleinen Hochschule mit 100 Studierenden, einer Dualen Hochschule, in der viel extern ausgebildet wird, und an großen Universitäten wird nicht überall das gleiche Modell funktionieren."

"Der RCDS versucht ganz bewusst, mit Begriffen wie 'Zwangsmitgliedschaft' und 'Zwangsbeiträge' Ressentiments zu schüren. Es ist jedoch gängig, durch rechtliche Körperschaften vertreten zu werden. So sind alle Studierenden auch automatisch Mitglied der Universität - hier beschwert sich der RCDS nicht", so Marie Zeller von der Grünen Hochschulgruppe Konstanz. "Der RCDS möchte anscheinend, dass die Studierenden durch die Universitätsleitung vertreten werden, und nicht durch eine demokratisch gewählte Studierendenvertretung. Es ist unvereinbar, einerseits mehr studentische Mitgestaltung zu fordern und andererseits Gesetze, die diese gewähren sollen, abzulehnen! Es ist auch völlig inkonsequent, Studiengebühren in Höhe von 500 zu befürworten, einen hohen Verwaltungsbeitrag hinzunehmen und dann gegen Beiträge für die Studierendenvertretung in Höhe von 5-10 eine Kampagne zu starten und pauschal Veruntreuung zu unterstellen. Dieses Geld ist gut investiert, denn es dient für Angebote wie kostenlose Rechts-, BaFöG- und Sozialberatungen, Sozialhilfefonds, Fahrradwerkstätten und die Organisation kultureller Veranstaltungen."

Zugehörige Dateien:
PM Verfasste Studierendenschaft 16.02.pdfDownload (105 kb)

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fzs