Campusgrün Bundesverband verurteilt die Verschärfung des Asylrechts

Der Bundesrat beriet heute in seiner 925. Sitzung über das durch den Bundestag bereits verabschiedete "Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer", welches eine Erweiterung der im Asylrecht aufgezählten, sogenannten "sicheren Drittstaaten" um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beinhaltet. Der Bundesrat stimmte für die Annahme. Campusgrün, der Bundesverband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen, verurteilt diese Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben aufs Schärfste.

"Dieser unmenschliche Beschluss stellt den vorläufigen Schlusspunkt in einer gefährlichen historischen Entwicklung dar. In den letzten 30 Jahren wurden immer weitere Verschärfungen des Asylrechtsbeschlossen und das im Grundgesetz Art. 16 ursprünglich festgehaltene Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht.", betont Larissa Janz, Bundessprecherin von Campusgrün. "Die Deklarierung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sichere Herkunftsländer ist eine Farce, da gerade Sinti und Roma in diesen Ländern nach wie vor unter Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt zu leben haben." "Auch wenn im jetzt gefundenen "Kompromiss" eine Verbesserung der Situation der hier lebenden Flüchtlinge angestrebt wird, kann es nicht sein, dass die einen Flüchtlinge gegen die anderen ausgespielt werden und damit Menschenleben gegeneinander aufgewogen werden." kritisiert Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün, "Es kann außerdem nicht sein, dass Dinge die selbstverständlich sein sollten nun für einen Kuhhandel missbraucht werden; das ist ein Schlag in das Gesicht für alle Flüchtlinge und die vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft, die ihnen ehrenamtlich helfen, um die teils unerträglichen Zustände, in denen Flüchtlinge in Deutschland zu leben gezwungen sind, zu verbessern." "Hinzu kommt, dass die Drittstaatenlösung schon in ihrem Grundkonzept das individuelle Recht auf Asyl unterbindet und deshalb den Grundsätzen einer grünen Politik widerspricht.", erläutert André Müller, Pressekoordinator von Campusgrün. "Die Zustimmung der Grünen aus Baden-Württemberg ist dementsprechend eine Schande. Wir setzen uns für ein allgemeines Umdenken in der Asylpolitik ein. Denn Asyl ist keine Verhandlungssache, sondern ein Grundrecht". >> Kompletten Artikel lesen

Ifo - Bildungsbericht: Campusgrün und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) warnen vor nachgelagerten Studiengebühren

Der Ifo - Bildungsbarometer, bei dem kürzlich 4000 Menschen befragt wurden, zeigt dass rund 84% der Befragten für eine Abschaffung von Kitagebühren sind, während sich ganze 62% für die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren aussprechen. ABS und Campusgrün fordern vehement, die einzelnen Bildungsbereiche nicht gegeneinander auszuspielen, und sprechen sich für die Abschaffung von Bildungsgebühren in jeglicher Form aus.

Dazu erklärt Larissa Janz, Bundessprecherin von Campusgrün: "Nachgelagerte Studiengebühren stellen eine weitere strukturelle Hürde dar, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine große Anzahl an Studieninteressierten abschreckt. Die Angst vor einer hohen Schuldenlast, die gerade für Kinder aus weniger wohlhabenden Familien aufgrund der BAföG-Rückzahlungen sowieso schon bedrohlich ist, würde weiter steigen. Deswegen fordern wir von Campusgrün zum einen eine weitergehende BAföG-Reform als die Aktuelle und warnen zum anderen nachdrücklich vor der Einführung nachgelagerter Studiengebühren." "Für uns steht außer Frage das auch Kitagebühren abgeschafft werden müssen.", ergänzt Bastian Saß vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, "Nur so lässt sich Chancengleichheit im Bildungssystem von Anfang an realisieren. Chancengleichheit bedeutet für uns allerdings natürlich auch, dass Akademiker*innen in keiner Weise bevorteilt werden - die Voraussetzung dafür ist ein gerechtes Steuersystem, in dem das nachweislich durchschnittlich hohe Einkommen von Akademiker*innen angemessen besteuert wird." >> Kompletten Artikel lesen

OECD Bildungsbericht: "Bildungsmobilität nach wie vor ein leeres Versprechen!"

Kürzlich wurde der Bericht "Bildung auf einen Blick" der OECD publiziert, der das Bildungsniveau in 34 Industrienationen in den Blick genommen hat. Die Ergebnisse zeigen erneut: Die Bildungsziele werden immer noch bei Weitem verfehlt.

"Es wird deutlich, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern deutlich zu wenig Geld in Bildung investiert.", kritisiert Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün, "Auch wenn die Ausgaben für Bildung in den letzten Jahren um 12 % gestiegen sind, liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern des OECD Berichts noch deutlich zurück. Das ist besonders angesichts der Finanzstärke dieses Landes eine traurige Beobachtung. Der Bericht verdeutlicht ein weiteres Mal, dass an der Bildungsfinanzierung in Deutschland grundlegend etwas geändert werden muss. Deshalb fordern wir nach wie vor die vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes." >> Kompletten Artikel lesen

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