Solidarsemester statt Krise auf unserem Rücken!

05.07.2020: Es reicht! Wir fordern umfängliche Soforthilfen, krisenfeste Bedingungen und einen Stopp des künstlichen Normalbetriebs auf unserem Rücken! Keiner*m Studierenden darf die Pandemie zum Nachteil werden. Wir fordern: jedes Semester unter diesen Pandemiebedingungen muss ein Solidarsemester sein!

Die 41. Bundesmitgliederversammlung hat beschlossen:

Die Corona-Pandemie trifft uns Studierende in voller Härte. Ende Juni haben bundesweit bereits 1,2 Millionen von uns mindestens einen Nebenjob verloren. Das sind 40% aller Studierenden - wobei in knapp 70% der Studis auf einen Nebenjob angewiesen sind. Die Verschuldungsangebote und jetzt neu finanziellen Trostpflaster der Regierung können und wollen die fatalen Folgen der Krise für Studierende nicht abfedern. Viele können ihre vorher schon unverschämt hohen Mieten kaum noch bezahlen und sogar Tafeln melden eine erhöhte Nachfrage von Studierenden.

Doch nicht nur die finanzielle Not, auch das Onlinesemester stellt uns Studierende vor Herausforderungen - viele Veranstaltungen fallen aus, die Lernbedingungen sind schlecht, der Austausch mit Kommiliton*innen fällt weg, gleichzeitig bleiben die Leistungsansprüche gleich. Zusammen mit der noch prekäreren finanziellen Lage als sonst erhöht dies den Druck auf uns Studis extrem. Für viele bedeutet das eine Verlängerung der Studienzeit - was an sich kein Problem darstellen sollte, wird durch Modulfristen, den an die Mindeststudienzeit gekoppelten BAföG-Anspruch und auch das restriktive Aufenthaltsrecht für internationale Studis schnell zur realen Bedrohung. Neben einer umgehenden Verbesserung der sozialen Lage und einer Abschaffung von Restriktionen in der Studienorganisation braucht es auch dringend Konzepte, um eine Öffnung der Hochschulen nach gesundheitspolitischen Standards zu ermöglichen.

Es reicht! Wir fordern umfängliche Soforthilfen, krisenfeste Bedingungen und einen Stopp des künstlichen Normalbetriebs auf unserem Rücken! Keiner*m Studierenden darf die Pandemie zum Nachteil werden. Wir fordern: jedes Semester unter diesen Pandemiebedingungen muss ein Solidarsemester sein! [/hr2]

Konkret fordern wir eine Verbesserung der Lage aller Studierenden in Not:

Existenzsicherung:

  • Umfängliche, unbürokratische Soforthilfen für Studierende, die den
  • Lebensunterhalt decken und allen Studierenden, die sich aktuell in einer finanziellen Notlage befinden, als Zuschuss zukommt.

  • Eine sofortige Öffnung des BAföG, als muss allen Studierenden ohne
  • Einschränkung als Vollzuschuss zukommen.

  • Den wenigen Studierenden, die BAföG bekommen, muss die Zusage um
  • mindestens ein Jahr verlängert werden, gleiches gilt für Stipendien zur Studien- und Promotionsförderung.

  • Studiengebühren und Semesterbeiträge sind allen Studierenden in
  • finanzieller Not umgehend für das Sommersemerster 2020 und alle weiteren unter Pandemiebedingungen zu erlassen. Dies gilt auch für bereits gestundete Beiträge.

  • Die Ansprüche auf bereits bewilligte Fördermittel, z. B. Auslands-BAföG,
  • Erasmus-Gelder etc. müssen bestehen bleiben. Bereits ausgezahlte Fördermittel dürfen nicht zurückverlangt werden.

  • Weder bei Krankenkassen noch beim Kindergeld dürfen Studierenden Nachteile
  • entstehen. Die Pandemiezeiten dürfen sich nicht negativ auf die Ansprüche der Studierenden auswirken.

  • Mieten für Wohnheimsplätze sind auf Antrag der Studierenden umgehend
  • auszusetzen. Bund und Länder sind in der Verantwortung die Mietforderungen auszugleichen.

Beschäftigung an den Hochschulen

  • Die Zeit des eingeschränkten Hochschulbetriebs darf nicht auf die
  • Befristungsdauer von wissenschaftlichen und studentischen Beschäftigten nach WissZeitVG angerechnet werden.

  • Verträge und Zusagen müssen aufrechterhalten werden. Alle Verträge werden
  • um mindestens ein Jahr verlängert.

  • Honorare, Gehälter und Löhne sind vollumfänglich zu zahlen - auch wenn
  • Teile der vereinbarten Leistungen pandemiebedingt nicht erbracht werden können.

Internationale Studierende

  • Internationale Studierende müssen Zugang zu Soforthilfen und dem BAföG
  • erhalten.

  • Der Finanzierungsnachweis für Internationale Studis muss ausgesetzt werden
  • und der Aufenthaltstitel verlängert werden, ohne Anrechnung des Wintersemesters 19/20 sowie des Sommersemesters 2020 und ggf. folgenden.

  • Arbeitserlaubnisse für Internationale Studierende sind umgehend
  • unbürokratisch zu erteilen.

  • Nachweise beim Hochschulzugang müssen nachgereicht werden können und
  • erteilte Zusagen für Studienplätze müssen auch für weitere Semester bestehen bleiben.

Studienorganisation

  • Alle Bewerbungsfristen sind angemessen zu verschieben, sodass ausstehende
  • Nachweise zur Bewerbung zum Master- und Bachelorstudium erbracht werden können.

  • Der Vorlesungszeitraum muss so verkürzt werden, dass die Lehrenden
  • angemessene Vor- und Nachbereitungszeit haben, um qualitativ hochwertige Online-Studienangebote bereitzustellen.

  • Für Studierende sind die Nachteilsausgleichs- und Härtefallregelungen
  • angemessen zu erweitern, um individuelle krisenbedingte Nachteile, z. B. eingeschränkte Internetzugänge, parallele Sorgeverpflichtungen, etc. auszugleichen.

  • Studierende müssen die Möglichkeit erhalten, den Bedingungen und Inhalten
  • angepasste Prüfungs- und Studienleistungen zu erbringen. Dabei ist durch die Hochschulen zu gewährleisten, dass der Erwerb von Leistungspunkten/ECTS auf die spezifische Situation der Studierenden angepasst wird und Studierenden keine Nachteile durch den umgestellten Lehrbetrieb entstehen.

  • Auslaufende Studienordnungen und -gänge müssen in Abstimmung und im
  • Einvernehmen mit den Dozierenden um ein Semester verlängert werden.

  • In Studienordnungen, die zwingend aufeinander aufbauende Veranstaltung
  • enthalten, muss dieser Zwang für die nächsten drei Semester entfallen.
  • Zwangs-Exmatrikulationen müssen ausgesetzt werden.
  • Für verpflichtende Praxissemester und -phasen sind flexible Regelungen
  • insbesondere bei dualen Studiengängen, Lehramtsstudiengängen, Studiengängen der Sozialen Arbeit und anderen Studiengängen mit staatlicher Anerkennung zu schaffen, um den frühestmöglichen Berufseinstieg bzw. Beginn des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen. Im Falle von ausfallenden Praxissemestern sollte die Möglichkeit von semesterbegleitende Praxisphasen geprüft werden.

  • Die Hochschulen müssen sicherstellen, dass eine kostenlose Ausleihe an
  • Bibliotheken weiterhin möglich ist oder, wenn dies gerade nicht der Fall ist, so schnell wie möglich wieder eingeführt wird.

  • Aus dem Wintersemester nachgeholte Prüfungen müssen je nach
  • Vorbereitungspensum frühzeitig angekündigt werden und dürfen keinesfalls verpflichtend durchgeführt werden.

  • Die Prüfungslast darf sich nicht gegen den Willen der Studierenden durch
  • im Sommersemester/Wintersemester nachgeholte Prüfungsleistungen, welche aktuell verschoben werden, erhöhen.

  • Prüfungen, die nur jährlich im Sommersemester angeboten werden, müssen
  • zusätzlich im Wintersemester 20/21 angeboten werden.

  • Alle Prüfungsfristen und automatischen Nichtbestehensregelungen sind
  • auszusetzen und um mindestens ein Semester zu verlängern.

  • Alle Prüfungsversuche im Sommersemester werden als Freiversuche gewertet,
  • d.h. sie werden im Falle des Nichtbestehens nicht gezählt und können im Falle des Bestehens zur Notenverbesserung wiederholt werden. Dies gilt insbesondere auch für Prüfungen, die von staatlichen Behörden veranstaltet werden.

  • Aussetzung von Anwesenheitspflichten.
  • Die krisenbedingten Anpassungen der Hochschulen müssen nicht bundesweit
  • einheitlich gestaltet sein. In jedem Seminar jedoch unterschiedliche Abgabefristen wahren zu müssen, führt jedoch zu Unklarheit und damit Unsicherheit bei Studierenden. Stattdessen muss es überall transparente und faire Maßnahmen geben.

  • Den Studierenden, die einen internationalen Studienabschnitt
  • ("Auslandssemester") nicht antreten konnten bzw. abbrechen mussten, sollte ermöglicht werden, dass sie gleichberechtigt Zugang zu den (Online-) Lehrangeboten des Sommersemesters 2020 haben.

  • Für verpflichtende Studienabschnitte im Ausland sind Nachholmöglichkeiten
  • oder Ersatzleistungen zu gewährleisten.

Digitale Lehre

  • Es ist durch Länder und Hochschulen sicherzustellen, dass alle
  • Studierenden die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Verfügung haben, um uneingeschränkt am digitalen Lehrangebot teilhaben zu können.

  • Open-Source-Werkzeuge sollen der Standard an Hochschulen werden. Zudem
  • soll in der Lehre verstärkt auf Open-Access-Materialien zurückgegriffen werden.

  • Bei allen digitalen Lehrformaten muss zudem immer die Inklusion der
  • Studierenden mitgedacht werden.

Hochschuldemokratie

• Die erkämpften demokratischen Hochschulstrukturen dürfen im Pandemiefall nicht umgangen werden. Sitzungen der Gremien müssen im Regelfall in Präsenz ermöglicht werden und dürfen nur bei unumgänglichen Hindernissen digital stattfinden. Die Hochschulöffentlichkeit ist zu jedem Fall zu wahren.

  • Für die Bewältigung der Coronakrise fordern wir, dass in allen
  • Krisenstäben der Hochschulen mindestens ein*e Teilnehmer*in aus jeder Statusgruppe beteiligt sein muss.

  • Gremien oder Organisationen, die im Hochschulbereich Empfehlungen geben
  • oder Entscheidungen treffen, sollen proaktiv auf Studierendenvertretungen zugehen und deren Perspektive einbinden.

Ausfinanzierung

  • Die Länder müssen die Hochschulen ausfinanzieren, um eine solidarische
  • Krisenbewältigung langfristig zu ermöglichen.

  • Das Studierendenwerk muss durch die Länder so ausfinanziert werden, dass
  • es seinem Sozialauftrag umfassend nachkommen kann und die Studierenden dies nicht länger selbst finanzieren müssen.

Dafür kämpfen wir als campusgrün an den jeweiligen Hochschulen und als Bundesverband solidarisch im Bündnis Solidarsemester 2020!

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