Startschuss der Wohnraum-Kampagne "Kluge Köpfe brauchen Dächer!"

05.07.2020: Campusgrün nimmt zusammen mit dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.), den Juso-Hochschulgruppen und weiteren Akteur*innen eine Wohnraumkampagne mit dem Arbeitstitel "Kluge Köpfe brauchen Dächer" zum Wintersemesterstart 20/21 auf. Unser Ziel ist der lautstarke Protest für eine nachhaltige, studentische Wohnraumwende über bunt-gefächerte Aktionsplattformen - weg von der betriebenen sozialen Spaltung hin zu einer bundesweit inklusiven, gleichwertigen besseren Bildungsbasis im Wohnraumsektor.

Die 41. Bundesmitgliederversammlung hat beschlossen:

Campusgrün nimmt zusammen mit dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.), den Juso-Hochschulgruppen und weiteren Akteur*innen eine Wohnraumkampagne mit dem Arbeitstitel "Kluge Köpfe brauchen Dächer" zum Wintersemesterstart 20/21 auf. Unser Ziel ist der lautstarke Protest für eine nachhaltige, studentische Wohnraumwende über bunt-gefächerte Aktionsplattformen - weg von der betriebenen sozialen Spaltung hin zu einer bundesweit inklusiven, gleichwertigen besseren Bildungsbasis im Wohnraumsektor.

Hierbei sollen grundsätzlich folgende Forderungen an die Bundes-, Landespolitik herangetragen werden:

  • Massive Förderung der neuen Wohngemeinnützigkeit*!
  • die Enteignung oder Mietpreisdeckelung von privaten Luxus-Studierendenwohnheim-Anbieter*innen.
  • Die Ausfinanzierung der Studierendenwerke, wobei eine Maßnahme die Einrichtung eines Bund-Länder-Hochschulsozialpaktes* sein kann!
  • die Schwarze Null muss über Corona-Krisenzeiten hinaus für Investitionen z.B. in nachhaltigen, inklusiven Wohnraum fallen!

In den Studierendenwerken und darüber hinaus werden wir exemplarisch für Folgendes kämpfen:

  • Die Unterbringungsquote in Studierendenwohnheimen muss auf mindestens 15% ansteigen!
  • Die Miete in Studierendenwohnheimen darf die jeweilig aktuelle BAföG-Wohnpauschale von 325€ (Stand Jun. 2020) nicht überschreiten!
  • die Hochschul- und oder Innenstadtnahe Anbindung von Studierendenwohnheimen!
  • eine Durchmischung von studentischen Wohnheimen mit Wohnraum für Auszubildende, Internationals und Geflüchtete!

Und im Diskurs mit den Hochschulleitungen und der Kommunalpolitik stehen wir, nicht abschließend aufgezählt, ein für:

  • eine stadtplanerisch integrierte Hochschulentwicklung: keinen Ausbau der Studierendenkapazitäten ohne Konzepte für eine nachhaltige, bezahlbare Unterbringung der Studierenden.
  • die Abkehr von "Exzellenz-Universitäten", die durch städtischen Prestigegewinn zu Mietkostensteigerungen führen können.

Zur Unterstützung und weiteren Ausarbeitung der Forderungen, wie Aktionsformen soll eine verbandsöffentliche "Wohnraum AG" eingerichtet werden. Der Bundesverband Campusgrün unterstützt die "Wohnraum AG", sowie das Wohnraum-Bündnis in den nächsten Monaten durch aktive Beteiligung und finanzielle Mittel.

Begründung:

Die Zahl der Studierenden in Deutschland steigt seit Jahren kontinuierlich an. Die Hochschulstädte scheinen diesem Zustrom nach wie vor nicht gewachsen zu sein: Bezahlbarer Wohnraum ist fast überall Mangelware. Zum Wintersemesterstartstart zeigt sich die Wohnungsnot am bedrückendsten in provisorisch eingerichteten Feldlagerbetthallen für neu dazu gezogene Studierende in Hotspotstädten, wie Köln, Frankfurt und München. Und, wenn ein eigenes Zimmer in einer Wohngemeinschaft gefunden wurde, dann geht monatlich durchschnittlich mehr als ein Drittel des ohnehin knappen studentischen Geldbeutels für Wohnkosten drauf. Um sich die Wohnkosten leisten zu können müssen die Studierenden im Schnitt 35 Stunden pro Monat neben Vorlesungen, Seminaren und Praktika arbeiten.

Besonders in den großen Hochschulstädten explodieren die Mietpreise. Den Studierenden fällt unter dem Druck der hohen Wohnraumkosten und Arbeitslast vieler Orts die Decke über dem Kopf zusammen. Längst ist die Frage, in welcher Stadt Leben und Studieren noch bezahlbar ist, zu einer versteckten Studienzugangshürde geworden und das sorgenfreie Studieren bleibt ein Privileg für gut betuchte Akademiker*innenkinder. Die Hochschulen kommen mit einem blauen Auge davon, wenn sie auf der einen Seite Bildungsdurchlässigkeit, Internationalisierung und Vielfalt predigen, aber auf der anderen Seite die sozioökonomische Situation ihrer ersehnt bunten Studierendenschaft verkennen und die Verantwortung von sich weisen. Die Städte werben zwar mit der jungen studentischen Dynamik und den wissenschaftsgebundenen Standortvorteilen, blockieren aber die vollständige Entfaltung und das Potential der freien Geister für die Kultur, Wirtschaft und Gemeinschaft. Die Studierendenwerke sind als soziale Partner*innen der Studierenden eigentlich verantwortlich, aber chronisch unterfinanziert. Das Resultat: Eine Antwort auf die verschärfte Wohnungskrise ist nicht in Sicht. In Berlin sind nicht einmal mehr 6% der Studierenden in den Wohnheimen des Studierendenwerks untergebracht.

Studierendenwerke haben bei Kauf oder Miete von Flächen zur Schöpfung neuen Wohnraums gegenüber finanzstärkeren Privatakteuren oft das Nachsehen oder sehen sich sogar in einem direkten Konkurrenzverhältnis zur Hochschule, die ihrerseits Flächen für Verwaltungs-, Forschungs- und Lehrgebäude in Anspruch nimmt. Doch nicht nur Institutionen konkurrieren um Flächen und Räume. Am Ende des Tages sind es vor allem finanziell schwächere Menschen, die auf einem angespannten Wohnungsmarkt Gefahr laufen, gegeneinander ausgespielt zu werden. Diese Konkurrenzmechanismen sind offensichtlich Resultat des generellen Mangels und der ungerechten Verteilung von Wohnraum in den Städten. Hier ist die Bundes- und Landespolitik gefragt: Es gilt, in nie zuvor gesehenem Maße nachhaltig zu investieren, neuen Wohnraum zu schaffen und Bestehenden umzuverteilen - gegebenenfalls sogar zu enteignen - um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen.

Die Studierendenwerke wiederum müssen befähigt werden Lösungen für die spezielle Situation Studierender herbeizuführen. Dazu muss ein groß angelegter und finanziell massiv ausgestatteter Hochschulsozialpakt von Bund und Ländern eingeführt werden. Wie massiv zeigt die Forderung des Deutschen Studentenwerks (sic!): Selbst die vom Deutschen Studentenwerk (sic!) geforderten 1,8 Milliarden Euro für Neubau und Sanierung von Wohnheimen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn mit dem Geld ließe sich die Unterbringungsquote von 9,6% lediglich auf 10,6% steigern - vorausgesetzt, die Studierendenzahl bleibt bis zur Fertigstellung dieser Wohnheime gleich. Wir fordern stattdessen, dass die Wohnheimsquote an jedem Hochschulstandort mindestens 15% zu betragen hat.

Wir haben eine klare Botschaft: Wer Hochschulpolitik betreibt, betreibt immer auch Sozialpolitik, denn: Kluge Köpfe brauchen Dächer! Wer meint, keine Sozialpolitik zu machen, macht stattdessen Katastrophale. Doch die Zeit ist vorbei, in der wir lediglich in stiller Erwartung Forderungen an die unterschiedlichen Akteure stellen, die sich im Anschluss alle für unverantwortlich erklären. Alle, die dieser Entwicklung jahrzehntelang zugesehen haben sind mitverantwortlich: Landesregierungen, die Hochschulen als "Innovationsmotor" gefördert haben, aber sich kaum um die sozialen Bedingungen ihrer Studierenden scheren; Hochschulleitungen, die ihre Drähte in die Politik für ein neues Forschungszentrum nutzen, aber niemals auf die Idee kämen ein Wohnheim zu fordern und Studierendenwerke, die den status quo hinter Verantwortungsabweisungen passiv verteidigen. Mit jedem Semester wird es schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden, immer mehr Studierende sind im Laufe ihres Studiums einmal wohnungslos. Aber auch kluge Köpfe brauchen Dächer! Wir Studierende werden lautstark für eine gerechte Wohnraumversorgung kämpfen und wir fordern die Mitverantwortlichen auf die sich zuspitzende Notlage zu entschärfen. Schließt euch uns an!

Anmerkung innerhalb der Begründung: Die oben ausgeführte Begründung ist unter leichten Adaptionen dem vorläufigen Bündnisaufruf (Stand: 01.07.2020) entnommen und wurde zusammen mit Vorstandsmitgliedern des fzs e.V. und JusoHSGn verfasst. Dabei haben sich die Iniator*innen (fzs e.V., JusoHSGn & Campusgrün) zusammengefunden um der Ende 2018 eingestellten Kampagne "Studis gegen Wohnungsnot" neues Leben einzuhauchen. Um den Bündnischarakter und die Sichtbarkeit auszubauen, haben wir uns dazu entschlossen in den nächsten Wochen weitere hochschulpolitische und progressive Wohnraumakteure, wie die GEW Studis (Studierendengruppe innerhalb der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), den DieLInke.SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband der Partei Die Linke) oder Stakeholdern der "Neue Wohngemeinnützigkeit"-Bewegung, einbinden, einzuladen an der Kampagne teilzuhaben.

Durch das aktuelle Corona-bedingte Online-Semester könnte der falsche Eindruck einer Entspannung der Wohnheimplatzknappheit entstehen. Tatsächlich entgehen den Studierendenwerken durch die aktuelle Unterbelegungen (und Ausfälle in der Hochschulgastronomie) beträchtliche Einnahmen und es besteht die Gefahr, dass dringed notwendige Investitionen in Studierendenunterkünfte gerade deswegen auf der Strecke bleiben. So verschlimmert sich die Lage mittelfristig sogar und dieser Antrag gewinnt sogar noch an Aktualität.

Als Bundesvorstand möchten wir den Gestaltungsprozess nach ein wenig Vorarbeit öffnen und die Aktiven aus den lokalen Ortsgruppen einladen sich mit ihrer Kreativität oder Erfahrungs-, wie Fachwissen einzubringen um der Kampagne nahezu von Anfang an eine umfänglich entwickelte, breit getragene, partizipative Grundlage zu verschaffen. Über eine angedachte Bildungsreihe möchten wir euch über die vorlesungsfreie Zeit in der Causa (studentischer) Wohnraum unterstützen, sodass eventuell fehlende Einblicke in alternative Wohnraumkonzepte oder Ideen für eine gerechtere Umverteilung, ökologischere Ausgestaltung, und oder die Wohnraumarbeit der Studierendenwerke aufgeholt werden können. Die potentiellen Workshops können der Diskussion über Mietsyndikatprojekte, Mietrecht, Neue Wohngemeinnützigkeit,..., sowie Forderungsausarbeitung in der Kampagne, wie zur Vertiefung von Positionen vor Ort dienen.

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