Studierendenverbände solidarisieren sich mit den Studierenden im Iran

16.01.2020: Studierendenverbände solidarisieren sich mit den Studierenden im Iran, die sich gegen antisemitische Praktiken und für eine demokratisch-offene Regierung auf die Straße begeben.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften, CampusGrün, die Juso-Hochschulgruppen, der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten und die Jüdische Studierendenunion Deutschland erklären ihre Solidarität mit den studentischen Demonstrierenden im Iran. An mehreren Universitätsstandorten in der Islamischen Republik Iran hatten sich am vergangen Sonntagabend Protestierende zusammengefunden. Dies geschah, nachdem über offizielle Vertreter der iranischen Regierung bekannt gegeben wurde, dass der Flugzeugabsturz des ukrainischen Fluges PS752 entgegen ursprünglicher Behauptungen auf einen versehentlichen Abschuss durch die iranische Revolutionsgarden zurückzuführen ist. Die Demonstrierenden fordern die Regierung auf, strukturelle und personelle Konsequenzen zu ziehen. Kritik wird auch an den höchsten Regierungsvertretern, unter anderem an dem Staatsoberhaupt Ali Khamenei, geübt. Diese Demonstrationen werden ebenso wie die Studierendenproteste im Jahr 1999 und die Gedenkdemonstrationen 2009 maßgeblich durch pro-demokratische Studierende getragen. Die Studierendenverbände solidarisieren sich mit den Studierenden und erklären: "Die harsche Reaktion der iranischen Sicherheitskräfte, die vom Tränengaseinsatz bis hin zur Verwendung scharfer Munition gegenüber Demonstrierenden und der Tötung selbiger reichte, verurteilen wir aufs Schärfste. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind universelle Menschenrechte, deren Ausübung auch der iranischen Studierendenschaft gefahrenlos gestattet werden müssen! Im Zuge der Demonstrationen inhaftierte Protestierende sind freizulassen und ihnen muss eine sichere Rückkehr an ihre Lern- und Arbeitsplätze an den Hochschulen garantiert werden!"

Weiterhin wird berichtet, dass Studierende an der Polytechnischen Universität Teheran sich weigern, über die großflächig auf den Boden gemalten israelischen und US-amerikanischen Flaggen zu laufen. Diese sollen eigentlich den Zweck erfüllen, die Ehre dieser beiden Länder wortwörtlich mit Füßen zu treten. Hierzu erklären die sechs Studierendenverbände: "Die Ablehnung dieser israelbezogenen antisemitischen Propaganda unterstützen wir ausdrücklich. Wir sind beeindruckt angesichts der Standhaftigkeit der Studierenden, die wegen ihres Protests massive Repressionen zu fürchten haben. Wir erneuern an dieser Stelle unser Bekenntnis zur verabschiedeten Resolution gegen BDS und jeden Antisemitismus. An Hochschulen darf es keinen Raum für Antisemitismus geben, nicht in Deutschland, im Iran oder anderswo!"

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