Gegen den EU-Aufrüstungsfonds

16.07.2019: Beschlossen am 29.06.2019 auf der 39. Bundesmitgliederversammlung in Erlangen.

Die CampusGrün-Hochschulgruppen beschließen, sich durch Diskussionen in Studierendenparlamenten bzw. -räten oder vergleichbaren Gremien, durch Diskussionsveranstaltungen, durch Demonstrationen und durch das Wirken für die Verankerung von Friedensforschung in den Curricula gegen eine weitere Aufrüstung zu stellen. Insbesondere gilt dies aktuell für die Gegner*innenschaft zum EU- "Verteidigungsfonds".

Europa - ein Kriegsprojekt?

Die vermeintliche "Friedenspolitik" der etablierten Politik und weiterer Interessengruppen, die am Status Quo festhalten, ist keine. Somit ist es auch nicht hinnehmbar, dass grüne Parteien Spendengelder aus der Rüstungsindustrie annehmen und Kriegseinsätze mit unterstützen. In diesem Sinne fordern wir die Abschaffung der Rüstungsindustrie. Wir wirken dafür, dass insbesonders linke und güne Partein eine konsequent pazifistische Politik praktizieren.

Der sogenannte "Verteidigungsfonds" der EU wurde am 18.4.2019 im EU-Parlament mit einer deutlichen, aber keinesfalls unangefochtenen Mehrheit von 328 zu 231 Stimmen durchgesetzt. Er soll ab 2021 greifen und Zuschüsse liefern, wenn sich mehrere Staaten oder Konsortien zusammenschließen, um in einer bestimmten Größenordnung Rüstungsgüter zu produzieren. Bis 2027 stehen so 13 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zusätzlich für Rüstung zur Verfügung.

Vorgeblich sollen durch dieses Anreizsystem weniger unnötige Waffen in der EU produziert werden: In der EU existieren derzeit 178 verschiedene Waffensysteme. Jedoch macht die "Argumentation", dies durch mehr Rüstungsausgaben zu erreichen, deutlich, dass hier nicht etwa jede Waffe als unnötig gilt, sondern nur diejenigen, die im Einsatzfall nicht mit anderen interoperabel wären.

Rüstungsindustrie made in EU

Zwischen Deutschland und Frankreich wurde der EU-"Verteidigungsfonds" bereits 2013 ins Spiel gebracht. Die EU-Kommission schlug diesen offiziell Ende November 2016 vor, kurz nach der Wahl des ultranationalistischen Kapitaleigentümers Donald Trump zum US-amerikanischen Präsidenten - der Druck ausgeübt hatte, das NATO-Ziel, 2% des BIP für Bewaffnung auszugeben, müsse eingehalten werden, Europa könne sich zur Sicherung seiner Privilegien nicht bloß auf die USA verlassen. Hierin ist also vielmehr als in dem Bemühen um internationalen Frieden eine Begründung des EU-Rüstungsfonds zu sehen.

Die Weltlage gibt es jedoch nicht her, vermeintliche "europäische" gegen "amerikanische" Interessen an jeweils inländischer Rüstungsproduktion beziehungsweise "westliche" Interessen an militärischer Abschreckung gegen die Interessen der nicht-NATO-Länder auszuspielen.

Anachronismus der Kraftmeierei

Diese Abschreckungsideologie ist aus der Zeit gefallen. Ihre Logik lautet: Um überhaupt verhandeln zu können, beispielsweise mit Russland, müsse man überhaupt erst einmal glaubhaft machen, dass man eine Bereitschaft zum militärischen Agieren hat. Breit getragene Anliegen und Initiativen wie zum Beispiel "Bildung ohne Bundeswehr" zeigen jedoch: Niemand hat tatsächlich Lust, in einem Panzer gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Auch nicht in einer interoperablen EU- Panzerdivision. Das Abschreckungsgebaren hat längst ausgedient.

Im Rahmen des Rüstungsfonds darf sogar in die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneten Drohnen investiert werden. Die zynische Logik dahinter lautet: Kriege werden von den Bevölkerungen nicht als tragbar angesehen, wenn in ihnen eigene Soldaten sterben. Dagegen vermehrt auf automatisierte Kriegsführung zu setzen, blendet die schutzlosen Zivilbevölkerungen und ihre Menschenrechte schlicht aus.

Wege zum Frieden

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von akuter militärischer Gewalt. Er umfasst als sozialer Frieden ebenso die Abwesenheit von struktureller Gewalt.

Für einen solchen Frieden bedarf es dringend eines Fokus auf international solidarischer Kooperation statt Kriegsführung. Hierfür wäre ein EU-Friedensfonds für diplomatische Maßnahmen, Kulturaustausch und zur Unterstützung von zivilem Technologietransfer sowie die Entwicklung einer sozialen Grundsicherung ein Weg. In diesem Sinne kann und muss internationale Zusammenarbeit auch nicht an den EU-Außengrenzen enden, wie Initiativen wie ICAN durch den Kampf um einen internationalen Verbotsvertrag gegen Atomwaffen aufzeigen.

Hauptsächlich jedoch müssen wir uns gegen die Ausbeutung von Menschen durch Menschen stellen, die global für Ungleichheit sorgt, die die militärische Verteidigung eigener Privilegien erst nötig macht.

www.deutschlandfunk.de/einigung-zu-eu-verteidigungsfonds-grosser-fortschritt-oder.1773.de.html?dram:article_id=442323

www.deutschlandfunk.de/frankreich-hohe-erwartungen-an-merkel-drei.795.de.html?dram:article_id=272261

www.jungewelt.de/artikel/353825.waffenentwicklung-eu-parlament-bringt-r%C3%BCstungsfonds-auf-den-weg.html?sstr=r%C3%BCstungsfonds

www.deutschlandfunk.de/plaene-fuer-einen-verteidigungsfonds-eu-will-staerker-in.1783.de.html?dram:article_id=372765

www.deutschlandfunkkultur.de/ulrike-herrmann-ueber-ruestung-deutschland-muss-mehr-fuer.2950.de.html?dram:article_id=445285]

Nachrichten