Hochschulfinanzierung überdenken!

16.07.2019: Beschlossen am 29.06.2019 auf der 39. Bundesmitgliederversammlung in Erlangen.

Damit die Finanzierung der Lehre gesichert wird, wurde am 3. Mai 2019 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) der "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" beschlossen. Dieser Pakt besteht aus drei Schritten, in denen jeweils Geld für befristete Stellen und Forschungsinstitute zu Verfügung gestellt wird. Es kann nicht als Erfolg gewertet werden, dass der Zukunftspakt überhaupt zustande gekommen ist. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Denn es herrscht immer noch eine große Kluft zwischen den finanziellen Möglichkeiten und den tatsächlichen Notwendigkeiten. Die Finanzierung sollte daran gemessen werden, inwiefern die Hochschulen und universitäre Forschung dauerhaft ausreichend finanziert, die Drittmittelabhängigkeit verringert und die Arbeits- und Studienbedingungen verbessert werden können. [1]

Obwohl es zu begrüßen ist, dass der Bund nun in die dauerhafte Finanzierung von Hochschulen einsteigt, müssen viele der Punkte kritisiert werden. Der "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken”, verpasst es die Hochschulfinanzierung über den Bund endlich bedarfsgerecht zu gestalten. Es reicht nicht aus, nur einen Inflationsausgleich anzustreben, vor allem, wenn dieser erst ab 2024 erreicht werden soll. So kann der Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen entgegengewirkt werden und für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen bei steigenden Studierendenzahlen gesorgt werden.

Die Forschungs- und Lehrbedingungen werden immer prekärer. Die Zahl befristeter Stellen steigt stärker als die der Dauerstellen, es fehlt an Geld für administrative Aufgaben, der Konkurrenzdruck um die wenig vorhanden Professuren mindert die wichtige Kooperation und das Streben nach Erkenntnisgewinn im wissenschaftlichen Mittelbau, die Bausubstanz an Hochschulen benötigt dringend Investitionen in Milliardenhöhe und die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden verschlechtert sich zunehmend [2]. Gleichzeitig nimmt die Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen zu. Das ersetzt das Ideal des freien Zugangs zu Bildung zunehmend durch eine ausschließlich privatwirtschaftliche Verwertungslogik, die Partikularinteressen, statt dem Allgemeinwohl, dient.

Zur Verbesserung und Umkehrung dieser Entwicklungen benötigt es eine dauerhafte und bedarfsgerechte Hochschulfinanzierung über Bund und Länder. Diese sollte explizit an die Schaffung von Dauerstellen im wissenschaftlichen Betrieb und damit auch für die Verbesserungen von Studienbedingungen verwendet werden. Campusgrün unterstützt daher die Kampagne "Frist ist Frust" und ermutigt die lokalen Hochschulgruppen, sich an den Hochschulen und auf Landesebene für die Schaffung von Dauerstellen einzusetzen. Bei den jeweils von dem BMBF mit den Ländern vereinbarten "Verpflichtungserklärungen" zur Entfristung von Stellen gilt es bei der Umsetzung auf Länderebene weiterhin Druck auszuüben und sich für einen "Entfristungspakt" einzusetzen. Darüber hinaus sollte auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, inwiefern andere Strukturen wie Departements abseits von Modernisierungen der Hochschullehrer*innenlaufbahn an deutschen Hochschulen für eine produktivere, kooperationsorientierte, nicht-prekäre und auf auch qualitative Lehre fokussierte Arbeitsteilung sorgen können. [3]

Die steigende Anzahl an Studierenden darf nicht mit einer Verschlechterung der Betreuungsrelationen und Lehrbedingungen zusammengehen, welche der Hochschulpakt mit seinen befristeten Stellen mit sich bringt. Stattdessen sollte eine Verbesserung von Lehre und Forschung anngestrebt werden. Diese müssen auch in der Finanzierung zusammengedacht werden. Finanzierungssenkungen sind nicht hinnehmbar.
Bildung und Wissenschaft müssen endlich auch die finanzielle Bedeutung im Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten bekommen, die ihnen gesellschaftlich als emanzipatorische Kraft zusteht.

Die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft ist eine zentrale Aufgabe des Staates und darf nicht gekürzt, sondern muss konsequent mit dem Ansteigen der Studierendenzahlen erhöht werden. Angelehnt an vorherige Beschlüssen [4] lehnt Campusgrün daher die Schuldenbremse ab und fordert eine konsequent progressive Besteuerung, vor allem von Vermögen, Erbschaften und Finanztransaktionen.

Verweise:

[1] mittelbau.net/2019/0/13/stellungnahme-zu-den-pakten/

[2] www.hochschulverband.de/uploads/media/Resolution_Mut_zur_Reform_Weiteren---twicklung_des_Wissenschaftssystems_final.pdf

[3] www.studis-online.de/HoPo/auseinandersetzung_um_den_hochschulpakt.php#fn2

[4] "Für eine umfassende BAföG-Reform" (2017) www.campusgruen.de/themen/studienfinanzierung/10511312.html "International solidarisch: Schluss mit Austerität!" (2018) www.campusgruen.de/suchen/10636367.html?searchshow=austerit%E4t

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