Alle Jahre wieder: BMBF verschläft Trendumkehr beim BAföG

28.01.2019: Pressemitteilung vom 28.01.2019 zur Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zur "Wirksamkeit geplanter BAföG-Änderungen"

Laut der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zur "Wirksamkeit geplanter BAföG-Änderungen" sind zwischen 2014 und 2017 rund 180.000 Schüler*innen und Studierende aus der BAföG-Förderung rausgefallen.

"Die Antwort der Bundesregierung unterstreicht es nochmal: Die geplanten Erhöhungen im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden leider nicht den notwendigen Anstieg der Förderungszahlen einleiten. Es ist absehbar, dass die Anzahl der Geförderten unter der von vor 2014 bleibt - bei gleichzeitig ansteigender Studierendenzahlen und Lebensunterhaltungskosten ist das eine bildungspolitische Katastrophe! Freibeträge und Beitragssätze hätten schon längst dementsprechend dynamisch erhöht werden müssen, um eine Trendumkehr zu ermöglichen. Das CDU-geführte Ministerium verweigert sich seit Jahren dieser Realität. Es darf nicht sein, dass alle paar Jahre notdürftig am BAföG herumgeschraubt wird, nur um die allergrößte Not bei sinkenden Förderungszahlen und realitätsfernen Beitragssätzen zu kitten.", betont Felix Schmitz, Bundessprecher von Campusgrün.

"Neben automatisch steigenden Freibeträgen und Beitragssätzen ist u.a. eine lokal angepasste Wohnpauschale und eine Förderung über die Regelstudienzeit hinaus notwendig. In der Realität reicht die geplante Erhöhung der Wohnpauschale vor allem nicht in attraktiven Städten für eine ansatzweise Deckung der Mietkosten. Die Mehrheit der Studierenden studiert außerdem länger als die Regelstudienzeit - aus unterschiedlichsten Gründen, etwa wegen ehrenamtlichen Engagements oder weil eine einzige Prüfung zuerst nicht bestanden wurde. Dass die BAföG-Förderung diese Umstände nicht berücksichtigt, offenbart die Prioritäten des Ministeriums, setzt Studierende unnötig unter Druck und zudem völlig falsche Signale.", ergänzt Tomke Appeldorn, Bundessprecherin von Campusgrün.

"In Zeiten wachsender sozialer und ökonomischer Ungleichheiten sind größere und verstetigte Investitionen in Chancengerechtigkeit und Bildung vom Bund, wie über das BAföG, notwendiger denn je.", schlussfolgert Felix Schmitz.

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