Position von Campusgrün zur Europäischen Union und europäischen Hochschulnetzwerken

09.12.2018: Beschlossen am 25.11.2018 auf der 38. Bundesmitgliederversammlung von Campusgrün in Mainz.

Die Idee eines geeinten Europas ist die Lehre aus Jahrhunderten der Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Der daraus entstandene Geist sollte den Beginn eines friedlichen, gerechten und freien Kontinents darstellen. Diese Vision möchte Campusgrün endlich verwirklicht sehen. Wir streiten für ein Europa des 21. Jahrhunderts!

Spätestens seit der Finanzkrise ist klar, dass ein soziales und geeintes Europa bisher nicht geschaffen werden konnte. Die Chance auf Regulierung der europäischen Wirtschaftsordnung zugunsten der Demokratie und Menschlichkeit wurde verpasst, seitdem wurden Grenzregime verschärft und neue innereuropäische Konflikte geschaffen.

Die unsolidarische Sparpolitik in der Eurokrise hat soziale Ungleichheiten verstärkt. Soziale Sicherungssysteme können in Ländern wie Griechenland keinen angemessenen Lebensstandard mehr ermöglichen, die (Jugend-)arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch angelangt und es fehlen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die EU muss zeigen, dass sie eine Solidargemeinschaft ist und mit gemeinsamen Investitionen Arbeitslosigkeit senken, Bildungschancen erhöhen und der sozialen Sicherungssysteme eine ausreichende Finanzierung ermöglichen. Unterschiedliche Regionen in der EU müssen einen ähnlichen Lebensstandard und Bildungs- sowie Arbeitsmarktperspektiven bieten. Transferleistungen könnten langfristig im Rahmen einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik realisiert werden. Auf der internationalen Ebene könnte sie damit veranschaulichen, wie der neoliberalen Globalisierung staatliche Regulierung und Demokratie folgen kann. Jedoch gibt es auch noch innerhalb des politischen Systems der EU vielfältige demokratische Defizite. Doch ein Europa der Zukunft muss ein Europa der Demokratie sein.

Die Europäische Kommission und der Rat sind für uns keine ausreichend demokratisch legitimierten Gremien. Für uns sind politische Interessen keine Interessen von Nationen, sondern von Menschen. Das Europäische Parlament (EP) als das demokratisch legitimierte Gremium: Nach wie vor fehlt dem Europäischen Parlament das Initiativrecht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und die Zusammensetzung der Kommission hängt immer noch nicht wirklich vom Ausgang der EU-Wahlen ab. Es braucht eine gänzlich dem Parlament verantwortliche Kommission, denn die Legitimation und Accountability der Kommission muss verstärkt werden, auch um deren Arbeit und Funktion transparenter und verständlicher zu machen. Im Zuge der Eurokrise wurde der Handlungsspielraum der Eurogruppe auf Kosten der nationalen Parlamente erweitert, das Europäische Parlament braucht als Ausgleich dafür in Zukunft hierbei stärkere Mitspracherechte.

Die Wahrung der Menschenrechte muss auch für die Grenz- und Migrationspolitik der EU gelten. Anstatt, dass seit Jahren zehntausende Menschen vor den Grenzen der EU im Mittelmeer ertrinken, auf dem Weg dorthin verdursten oder versklavt werden, müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Gleichzeitig dürfen nicht die Flüchtlinge durch Kooperationen mit autokratischen Herrschern brutal bekämpft werden, was nebenbei auch undemokratische Strukturen stärkt und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung hemmt und damit zur prekären Lage der Flüchtlinge beiträgt, sondern Fluchtursachen wie ethnische und politische Konflikte oder extreme Armut. Die momentane Handels- und Agrarpolitik und die Rüstungsexporte widersprechen der behaupteten Rolle der EU als Garant für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in der Welt.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien werden immer stärker und sind Teil von Parlamenten und Regierungen. Sie stellen nicht nur die multilaterale Zusammenarbeit innerhalb der EU-Institutionen infrage, sondern auch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Antifeminismus haben Hochkonjunktur. Die EU darf diesen Prozessen nicht tatenlos zuschauen. Dabei reicht es nicht nur mit Strafen zu drohen, sondern es bedarf einer grundlegenden Vertiefung und Demokratisierung der Europäischen Institutionen und ihrer Politiken, um die Vorteile einer geeinten und starken EU konkret zu zeigen und transparenter zu machen. Dabei geht es nicht um die Entstehung eines zentralisierten, europäischen Super-Staates, sondern um die Verlagerung von Kompetenzen in denjenigen Politikfeldern, in denen eine supranationale Zusammenarbeit von Vorteil ist. Für einen echten Politikwechsel braucht es aber eine europäische Solidargemeinschaft, in der auf europäischer Ebene über Politikentscheidungen und nach den besten Kompromissen gestritten wird und nicht innerhalb von Mitgliedstaaten auf Kosten anderer Länder oder der EU. Fortschrittliche Kräfte kämpfen dafür bereits in der EU und sind wesentlich für vergangene Erfolge im Umweltschutz und Durchsetzungen der Menschenrechte verantwortlich.

In dieser umkämpften Situation findet auch Macrons Vorstoß für supranationale Universitäten statt. Hier schließt sich Campusgrün dem freien zusammenschluss von student*innenschaften [1] und der European Students Union [2] in der Kritik an, denn durch die künstliche Verknappung der Grundfinanzierung herrscht eine permanente Konkurrenz zwischen marktförmigen, also unternehmerischen Universitäten. Durch die wettbewerbsförmige Vergabe von Geldern staatlichen oder privaten Drittmitteln wird so eine vertikale Differenzierung von Hochschulen bis dato vor allem innerstaatlich durchgesetzt. Die Konsequenz sind einerseits wenige besser finanzierte Exzellenzuniversitäten (oder sogar nur bestimmte Fachbereiche) und viele weiterhin massiv unterfinanzierte. Vor allem aber findet in allen Hochschulen eine Ausrichtung an die Erwartungen der Drittmittel-Geber*innen und damit eine Mainstreamisierung statt, die der Wissenschaft ihren kritischen Stachel, und damit ihre bedeutendste gesellschaftliche Funktion zieht.

Auf der Europa-Ebene besteht eine weitere Ebene der Differenzierung über die sehr unterschiedlichen Finanzierungssituationen staatlicher Universitäten und damit auch über die Zugangsmöglichkeiten. So ist eine soziale Öffnung in Deutschland teilweise erkämpft wurden und bis heute umkämpft, in anderen Staaten bleiben Hochschulen weiterhin einigen, wenigen Menschen vorbehalten. Die europäische Austeritätspolitik verschlechtert die Finanzierungsituation in allen Mitgliedsstaaten weiter. In dieser Situation wollen die Vorantreibenden des Netzwerks Europäischer Universitäten eine Wahrnehmung eines fortschrittlichen Charakters verbreiten. De facto sind die Vorschläge für europäische Universitäten eine weitere Verschärfung der jetzigen Situation, die die Leuchtturm-Unis der einzelnen Mitgliedsstaaten in Konkurrenz untereinander und gegen die anderen Universitäten führen soll. So können einzelne Europa-Universitäten in einer systematisch unterfinanzierten und Drittmittel-abhängigen Hochschullandschaft nicht Orte demokratischer Partizipation, emanzipatorischer Bildung und kritischer Forschung sein. Erst die bedarfsgerechte Grundfinanzierung aller europäischen Universitäten kann diesen neuen Typus von Universitäten hervorbringen, die in wirklich freier Kooperation die solidarische Forschung an gemeinsamen Problemstellungen gestalten. Diese Möglichkeit bietet ein enormes Potential an produktiver Wissenschaft, für das es an allen Universitäten zu streiten lohnt - nicht zuletzt indem lokale Bündnisse gegen die deutsche und europäische Steuer- und Austeritätspolitik gegründet werden. Weiterhin gilt es hierfür die Ungleichheit an der Universität und weltweit durch eine internationalistische Ausrichtung zurückzudrängen: Einerseits indem wir an unseren Universitäten die Selbstorganisierung von Ausländer*innen unterstützen, und den Kampf gegen die gegen sie gerichteten Repressionen als spezifischen Teil unseres allgemeinen Kampfes für eine soziale Universität, für eine allgemeine Studierendenvergütung, für ein gebührenfreies Studium und für ein inklusives Studium verstehen.

Mit diesem Programm streben wir als Campusgrün, ausgehend von den Hochschulen Europas an, den europäischen Geist für ein wirklich friedliches, gerechtes und freies Europa zu verwirklichen.


1www.fzs.de/2018/10/30/kritik-an-europaeischen-netzwerk-universitaeten-internationalisierung-muss-ueberall-stattfinden/

²www.esu-online.org/?policy=statement-european-education-area

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