We want you(r): Wohnraum!

15.06.2018: Beschlossen am 03.06.2018 auf der 37. Bundesmitgliederversammlung von Campusgrün in Stendal.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht im Artikel 25 - "Recht auf einen angemessenen Lebensstandard" für jeden Menschen das Recht auf eine Wohnung vor. Wir fordern, dass dieses Recht ernst genommen wird und jeder Mensch lebenswerten Wohnraum zur Verfügung hat. Innerhalb der meisten Städten in Deutschland ist das Thema Wohnen jedoch zu einer existentiellen Frage geworden. Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden darunter, dazu gehören meistens auch Studierende. Neben finanziellen Einschränkungen spielen oft soziale Merkmale eine Rolle, aufgrund dessen bestimmte Personengruppen bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Im studentischen Milieus sind dies oftmals ausländische Studierende, die während der Wohnungssuche diskriminiert werden. Neben einer Erhöhung, Ausweitung und Anpassung der BAföG-Leistungen an lokale Gegebenheiten fordert Campusgrün weitere Verschärfungen und Etablierung von Instrumenten, um die Verteuerung von Wohnraum und den Wohnungsmangel zu bekämpfen und Wohnraum wieder mehr an den Wohnbedürfnissen von Menschen auszurichten [1]. Zusätzlich zu dem Beschluss "Wohnungsnot bekämpfen - Günstigen Wohnraum schaffen!" aus dem Jahr 2013 sieht Campusgrün folgenden Handlungsbedarf:

1. Verschärfung der Mietpreisbremse

Die momentane Form der Mietpreisbremse hat sich überwiegend als wirkungslos und ineffektiv erwiesen: Sie greift nicht konsequent genug und nur in bestimmten Regionen, Wiedervermietungsmieten liegen oftmals weiterhin über der festgesetzten Obergrenze und Verstöße können nicht konsequent verfolgt und geahndet werden. Daher fordert Campusgrün folgende Aspekte zur Verbesserung der Mietpreisbremse:

  • Eine Änderung der Berechnung der Mietspiegel: Erhöhung der Anzahl der vorangegangenen Jahre, die für die Abbildung der Mietentwicklung in den Mietspiegeln ausschlaggebend sind
  • Eine Verlängerung des Schonzeitraums, in dem keine Mietsteigerungen möglich sind und gleichzeitig eine Verringerung der Erhöhungsmöglichkeiten
  • Die Umlegung von Modernisierungskosten zu begrenzen, indem darauffolgende Mieterhöhungen nur im Rahmen ortsüblicher Vergleichsmieten erfolgen dürfen
  • Die Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit und eine Ausweitung des Zeitraums für Rückzahlungen auf den Beginn des Mietverhältnisses
  • Die Einführung von Auskunftspflichten über Errechnung der Miete von Vermieter*innen gegenüber Mieter*innen

2. Schluss mit Spekulationen - ökologisches, nachhaltiges und sozial- verträgliches Bauen statt leeren Wohnflächen!

Neben steigender Mieten stellt auch fehlender Wohnraum ein Problem dar: Das Angebot kommt der Nachfrage in den Städten nicht hinterher. Für eine Trendwende ist es ausschlaggebend, dass sich Leerstand und Nichtbebauung nicht mehr lohnen, damit potentielle Wohnflächen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Dort, wo nur noch wenig Fläche zur Verfügung steht, können Nachverdichtungen und Umwidmungen von leerstehenden Gewerbeflächen und experimentelle Wohnformen als Nutzung urbaner Nischen auch auf ökologische und nachhaltige Weise Wohnraummangel entgegenwirken. Es müssen Regelungen für Neubauten, Nachverdichtungen und Sanierungen geschaffen werden, die darauf hinwirken, dass der zur Verfügung stehenden Raum ökologisch, energiebewusst und bedarfsorientiert genutzt wird und die Nichtbebauung von Flächen sowie Leerstand von Gebäuden sanktioniert. Campusgrün fordert daher:

  • Eine Baulandsteuer bei der Nichtbebauung von Wohnflächen einzuführen, zusätzlich zu der bereits von Campusgrün geforderten Steuer auf Leerstand
  • Stufentarife bei der Grunderwerbssteuer einzuführen
  • Eine Reformierung der Grundsteuer hin zur Bodenwertsteuer
  • Nachverdichtungen wie Dachaufstockungen an ökologisch sinnvollen Orten steuerlich zu begünstigen
  • Gesetzliche Regelungen zur Verringerung des Flächenbedarfs, die zur Schaffung der notwenigen Wohneinheiten führen
  • Räume zu schaffen und Hürden abzubauen für Wohnprojekte, experimentelle Wohnkonzepte und forschendes Wohnen

3. Förderung bezahlbaren Wohnens

Neben einer verschärften Mietpreisbremse und der Unterbindung von Immobilienspekulationen benötigt es vor allem auch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau im Sektor der niedrigen Mieten, um den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für alle zu decken. Personen mit niedrigem Einkommen sind häufig auf sozialen Wohnungsbau angewiesen. Studierende sind zusätzlich noch auf ausreichende und mit BAföG bezahlbare Wohnraumplätze, sowie auf eine angemessene BAföG-Wohnraumpauschale angewiesen, beides ist momentan nicht gegeben. Daher fordert Campusgrün:

  • Eine Ausweitung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, für eine ausreichende
  • Finanzierung über den Bund ist hier eine Grundgesetzänderung notwendig

  • Eine Förderung von experimentellen und forschenden Wohnkonzepten die den Flächenbedarf unserer aktuellen Wohngewohnheiten überdenken
  • Investitionszuschüsse bei der Bereitstellung (Umbau, Neubau) von Wohnungen
  • im Sektor der niedrigen Mieten und zu Wohnungsbaugenossenschaften

  • Eine zusätzliche Bezuschussung der Sanierung und des Neubaus von
  • Wohnheimplätzen über den Bund

  • Eine Orientierung der BAföG-Wohnraumpauschale an lokalen Mietspiegeln

Deshalb unterstützen wir die Aktionen des Protestbündnisses Lernfabriken… meutern! und anderen potenziellen Mitstreiter*innen zu Beginn des neuen Semesters, die sich neben der bedarfsgerechten Finanzierung der Hochschulen, unsere Forderungen für eine funktionierende Mietpreisbremse und ein eltern-, alters- und semesterunabhängiges bedarfsdeckendes BAföG stark machen.

4. Gemeinsamer Kampf für bezahlbaren Wohnraum - Solidarität mit Hausbesetzungen

Die aktuellen Hausbesetzungen in Berlin machen noch einmal verstärkt auf die problematische Situation des Wohnungsmarkts - nicht nur in Berlin - aufmerksam. Die Mieten steigen trotz gesetzlicher Mietpreisbremse immer weiter an. Campusgrün schließt sich daher der Solidaritätserklärung der GRÜNEN JUGEND an: Der politische Skandal sind nicht die Hausbesetzungen, sondern die immer weiter steigenden - kaum noch bezahlbaren - Mieten [2].


[1] www.campusgruen.de/themen/beschluesse/10511312.html

[2] www.neues-deutschland.de/artikel/1089113.kampf-gegen-mietenwahnsinn-gruene-streiten-ueber-hausbesetzungen.html

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