LHG-Novelle: CampusGrün kritisiert weiterhin mangelhafte Demokratie an den Hochschulen

Der baden-württembergische Landtag verabschiedet heute die Novelle des Landeshochschulgesetzes (HRWeitEG). CampusGrün kritisiert die Streichung des politischen Mandats für die Verfasste Studierendenschaft (VS), begrüßt aber die Schaffung einer eigenen Statusgruppe für Doktorand*innen. Bei der Demokratisierung der Hochschulen hat das Land weiterhin Nachholbedarf.

Die Streichung des politischen Mandats der VS betrachtet CampusGrün äußerst kritisch. Die angeführte Begründung, es handele sich bei der Neufassung um eine Präzisierung, da die bisherige Formulierung in der Praxis die missverständliche Auslegung des Gesetzes zugunsten eines unbegrenzten allgemeinpolitischen Mandats begünstigt habe, überzeugt nicht: Schon bisher war das politische Mandat der VS auf den "Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben" beschränkt und mithin klar konditioniert. Die Neufassung führt damit nicht zu einer Richtigstellung, sondern verunsichert die Arbeitsgrundlage der Verfassten Studierendenschaften. "Wir bedauern sehr, dass die Grünen hier dem Druck des Koalitionspartners nachgegeben haben", so Benjamin Thober, Sprecher von CampusGrün Baden-Württemberg: "Die Streichung des politischen Mandats war sachlich in keiner Weise gefordert und steht im Widerspruch zu grünen Grundwerten". Wie die Neufassung in der Rechtsprechungspraxis tatsächlich ausgelegt werde, müsse nun genau beobachtet werden.

Als bundesweit erstes Land schafft Baden-Württemberg einen eigenen Status für Doktorand*innen, die damit künftig als eigene Gruppe in den Hochschulgremien repräsentiert sein werden. Diese Entwicklung begrüßt CampusGrün. Die im Zuge des Beteiligungsprozesses ergänzte Kompromissformel, dennoch den Immatrikulationsstatus im Regelfall beizubehalten, findet CampusGrün gelungen: Die vorgeschlagene Lösung gewährleistet, dass insbesondere die nicht im Hochschuldienst beschäftigten Doktorand*innen weiterhin sozial abgesichert bleiben. 
 Auch im Gleichstellungsbereich bezüglich der Auswahl von Professor*innen lässt sich eine kleine Verbesserung erkennen. So werden Gleichstellungsbeauftragte demnächst auch in der Berufungskommission mitbestimmen können.

Bei der überfälligen Demokratisierung der baden-württembergischen Hochschulen hat der Gesetzgeber mit der Novellierung hingegen eine Chance vertan: "Die hochschulöffentliche Debatte über die Arbeit sämtlicher Gremien muss gestärkt werden", erklärt Mira Kopp, Sprecherin von CampusGrün Baden-Württemberg: "Der Senat und alle anderen Hochschulgremien sollten grundsätzlich öffentlich tagen". Dazu gehöre auch eine Offenlegung der zugrundeliegenden Sitzungsunterlagen. In der jetzigen Situation könne eine kritische, öffentliche Diskussion über die Entscheidungen der Gremien kaum stattfinden. "Viele andere Bundesländer besonders mit grüner Regierungsbeteiligung sind hier schon viel weiter als Baden-Württemberg", so Kopp. Der Gesetzgeber bereitet momentan bereits eine weitere Überarbeitung des Hochschulrechts vor. "Wir erwarten, dass die grün-schwarze Regierung die Demokratisierung der Hochschulöffentlichkeit bei der nächsten Gesetzesnovellierung nicht weiter verschiebt, sondern endlich zur politischen Priorität macht", so Kopp: "Nur so kann eine gerechte Behandlung und das Mitspracherecht für alle Beteiligten an den Hochschulen gewährleistet werden!" Für ein stärkeres Stimmgewicht der Studierenden bezüglich der Prüfungsordnungen und Besetzung der Professuren, unterstützt CampusGrün die Forderung des LandesAStenKonferenz, in den Fakultätsräten einen studentischen Mindestanteil von 30% vorzusehen.

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