GroKo Sondierungen - Irgendetwas zwischen Status Quo und Rückschritt

Dass aus einer großen Koalition nicht der große Wurf werden kann, war wahrscheinlich allen Beteiligten von vorneherein klar. Das 28-Seitige Sondierungspapier ist allerdings in den fortschrittlichen Bereichen unkonkret und in vielen Bereichen als massiver Rollback zu bewerten.

Koalition gegen den Klimaschutz So steht für die kommende Legislatur eigentlich nichts Konkretes Im Bereich des Klimaschutzes in dem Papier, außer der Verabschiedung des Klimaschutzziels 2020. Stattdessen wird jetzt schon mit einer "Handlungslücke" kalkuliert. Dieses Wort an sich wirkt wie humoristische Einlassung über den Umgang der Parteien CDU, CSU und SPD im Bereich Umwelt- und Klimaschutz: Es ist eine einzige Handlungslücke; ja im Allgemeinen wird hier kaum gehandelt und das Verpassen dieses Ziels ist einzig und allein dem lückenhaften Umgang mit der Thematik in den letzten vier Jahren zuzuschreiben. Die einstige Klimakanzlerin Merkel und die SPD, einstmals die erste Partei mit einem Umweltflügel, leisten sich hier erneut einen Offenbarungseid. Dabei sollte die Zukunft unseres Planeten und zukünftiger Generationen doch keine Verhandlungsmasse sein dürfen.

Abschreckung statt Integration In der Flüchtlingspolitik wird die Haltung der Koalition nun noch mehr verschärft, hier hat die Union mehr oder weniger vollständig ihr Wahlprogramm durchgesetzt. Die menschenverachtende Obergrenze, Binnengrenzkontrollen und ein bitterer Kompromiss beim Familiennachzug konterkarieren alles, was die SPD sich im Wahlkampf in diesem Bereich auf die Fahnen geschrieben hatte. Vor allem der schwache Familiennachzug hilft nicht bei der Integration, sondern behindert diese. Dass im Bezug auf die Obergrenze noch von einer Einhaltung des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention gesprochen wird, ist bezeichnend für den schizophrenen Umgang der Sozialdemokrat*Innen mit dieser Thematik.

Nur schwach in der Bildung Im Bildungsbereich sieht es noch etwas besser aus, aber auch hier sind die großen Würfe ausgeblieben. Auch wenn eine BaföG-Reform in Form einer Stärkung der Beiträge begrüßenswert ist, ist diese doch leider unterfinanziert. Auch die Verstetigung der Mittel des Hochschulpaktes ist begrüßenswert. Allerdings stehen offensichtlich viele Länder mit den jetzigen Mitteln vor einer Finanzierungslücke der deutschen Universitäten. Anstatt die Universitäten in ihrer Finanzierung zu fördern, wird nur der Status Quo erhalten. Wo genau sich jetzt angekündigte Abschaffung des Kooperationsverbotes in dem Sondierungspapier befindet, ist nicht ersichtlich. Zu den Verbesserungen der Bildungschancen soll ein nationaler Bildungsrat eingerichtet werden. Allerdings sind bei diesem weder genaue Aufgaben noch die Instrumente beschrieben.

In weiteren zentralen Herausforderungen fehlt es komplett an wichtigen Punkten. Die Entlastung geringer und mittlerer Einkommen findet nicht statt, Der als Durchbruch gefeierte Teil zu Europa ist vollkommen unkonkret, zu Glyphosat sind wieder nur blumige aber unkonkrete Versprechungen zu lesen. Das beste dürfte noch sein, dass im Pflegeteil Absätze in Teilen eins zu eins aus den Jamaika Sondierungen kopiert wurden.

Digitalisierung stellt in dem ganzen Sondierungspapier nur ein Randthema dar. Zu Digitalisierung in der Arbeitswelt ist ernsthaft "Das Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen." der einzige Satz. Dass einer sozialdemokratischen Partei, dazu nicht mehr einfällt, unterstreicht, wie wenig die Möchtegern-Koalitionsparteien sich überhaupt mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen, obwohl dies doch eine der wichtigsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts sein dürfte.

Wo die Jamaika-Sondierungen nicht immer zufriedenstellend waren, sind die GroKo Sondierungen katastrophal. Es ist ein bezeichnendes Ergebnis für die Mutlosigkeit der großen Parteien und die Planlosigkeit in den Herausforderungen unserer Zeit.

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