LHG-Novelle: CampusGrün fordert Nachbesserungen

Am heutigen Mittwoch findet im Landtag eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Landeshochschulgesetzes (HRWeitEG) statt. CampusGrün Baden-Württemberg wird den Gesetzgebungsprozess auch weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten:

Die Streichung des politischen Mandats für die Verfasste Studierendenschaft (VS) sehen wir äußerst kritisch. Die angeführte Begründung, es handele sich bei der Neufassung um eine Präzisierung, da die bisherige Formulierung in der Praxis die missverständliche Auslegung des Gesetzes zugunsten eines unbegrenzten allgemeinpolitischen Mandats begünstigt habe, überzeugt nicht: Schon bisher war das politische Mandat der VS auf den "Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben" beschränkt und mithin klar konditioniert. Die Neufassung führt damit nicht zu einer Richtigstellung, sondern verunsichert die Arbeitsgrundlage der Verfassten Studierendenschaften.

Wir begrüßen die Schaffung einer eigenen Statusgruppe für Doktorand*innen und die im Einbringungsentwurf vorgeschlagene Lösung, dennoch den Immatrikulationsstatus im Regelfall beizubehalten. Dies stärkt den Einfluss des wissenschaftlichen Nachwuchses in den Hochschulgremien und gewährleistet zugleich, dass insbesondere die nicht im Hochschuldienst beschäftigten Doktorand*innen weiterhin sozial abgesichert bleiben.

Wir fordern eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen. Dazu muss hochschulöffentlich über die Arbeit sämtlicher Gremien einschließlich der zugrundeliegenden Sitzungsunterlagen diskutiert werden können. In der jetzigen Situation kann eine kritische, öffentliche Diskussion über die Entscheidungen insbesondere des Senats kaum stattfinden. Traurigerweise wird bei der Novellierung dadurch die Chance verpasst, die Stellung der Hochschulpolitik im gesellschaftlichen Diskurs zu stärken und das ohnehin schon geringe Interesse der Studierenden durch eine intensivere öffentliche Debatte zu fördern. Die fehlende Hochschulöffentlichkeit wird den demokratisch legitimierten Gremien nicht gerecht. Ein Großteil der anderen Bundesländer vor allem mit grüner Regierungsbeteiligung ist hier schon erheblich fortschrittlicher. Aus unserer Sicht hat Baden-Württemberg bei dieser Frage einen klaren Nachholbedarf.

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