Unsere grünen Visionen für Hochschulen

09.01.2018: 16.12.2017: Grundsatzpapier des Landesverbandes

Heutzutage treten uns global, europäisch, national, landesweit, sowie kommunal neue Herausforderungen entgegen. Diese Aufgaben betreffen städteübergreifend alle Hochschulen in Baden- Württemberg. Daher sehen wir unsere Verantwortung als Landesverband der grünen und grün-alternativer Hochschulgruppen darin, die Interessen der Studierenden auf Landesebene zu vertreten und wollen uns in Zukunft stärker zu unseren Themen positionieren. Wir sind ein Verband, der durch Vielfalt lebt und durch Zusammenhalt überlebt.

Wir verfolgen weiter klare Ziele:

Keine Studiengebühren - für Niemanden

Wir wollen keine Studiengebühren; weder nachgelagert noch allgemein, noch für Ausländer*Innen, noch für Zweit- oder Langzeitstudierende. Alle Studiengebühren sind als Bildungshürden anzusehen und sind nicht als grüne Hochschulpolitik zu bezeichnen. Dass diese gerade unter einer grünen Landesregierung eingesetzt werden, ist massiv zu verurteilen und wird von uns als Vertrauensbruch bewertet. Die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*Innen sind diskriminierend, im Allgemeinen sind die Gebühren schädigend für den Hochschulstandort Baden-Württemberg. Dies macht sich besonders durch den Einbruch der Studierendenzahlen in diesen Segmenten bemerkbar. Auch versteckte Studiengebühren in Form von erhöhten Verwaltungsbeiträgen lehnen wir ab. Bildung steht allen Menschen, gleich ihrer sozialen Herkunft zu. Wir fordern eine Abschaffung der Anwesenheitspflicht zur Stärkung der Selbstbestimmung der Studierenden, insbesondere solcher mit familiären Verpflichtungen.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

In vielen Städten ist die Wohnungssituation vor allem für Menschen mit wenig Geld ein großes Problem. Dies hat sich besonders in den letzten Jahren zugespitzt. Die durchschnittlichen Neuvertragsmieten für Studierendenwohnungen sind beispielsweise in Stuttgart in den letzten 7 Jahren um 62,2% gestiegen [vgl. Bauer, Felix IW-DREF-Studentenwohnpreis- index 1. Halbjahr 2017, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, S.8]. Deswegen soll das Land den Studierendenwerken mehr Geld für den Bau von Wohnraum einräumen, aber auch die Kommunen sind aufgefordert bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Nicht zuletzt fordern wir eine angemessene Bezahlung studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte.

Nachhaltige Hochschulen

Nachhaltigkeit sollte bei allen Universitäten eine deutlich intensivere Rolle spielen. Dies sollte sich sowohl in der Lehre, Forschung als auch in der Organisation der Universität zeigen. Alle Hochschulen sollen landesweit zum Divestment aus der fossilen Energiegewinnung und der Atomenergie verpflichtet werden und ein Reinvestment nach ethisch-ökologischen Standards vornehmen. Wir wollen ein deshalb Divestmentprogramm der Hochschulen in Baden-Württemberg. In den Mensen sollen flächendeckend und täglich vegane und vegetarische Gerichte angeboten werden und auch qualitativ soll das Essen verbessert werden; so soll darauf geachtet werden, dass das Essen biologisch, saisonal und regional angebaut und fair gehandelt wurde. Die ökologischen Folgekosten sollen bei der Preisbildung der Mensagerichte eine wesentliche Rolle spielen. Dabei muss die Sozialverträglichkeit gewährleistet bleiben. Die Transparenz für Menschen mit Lebensmittelunverträglichkeiten soll verbessert werden. Die Hochschulen sollen bis 2025 vollkommen auf erneuerbare Energien im Bereich Strom und Wärme umgestellt haben. Zudem sollen Projekte gegen Wasser- und Papierverschwendung vom Land und von den Hochschulen stärker als bisher unterstützt werden. Recyclingpapier soll der Standard an baden- württembergischen Hochschulen sein, bis das Ideal einer papierlosen Hochschule erreicht ist. Im Zuge dessen fordern wir die Stärkung der Digitalisierung, beispielsweise in Form einer standardisierten Durchsetzung von Online-Wahlen landesweiten an allen Hochschulen. Wir erhoffen uns dadurch auch eine größere Partizipation von Studierenden an der Hochschulpolitik. Insbesondere eine aktive inhaltliche Einbeziehung des Themas Nachhaltigkeit in die Lehrpläne, beispielsweise in Form eines studium oecologicum, sollte gefördert werden. Bildung hin zu nachhaltiger Entwicklung ist eine Grundvoraussetzung für den dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformationsprozess unserer Gesellschaft und muss allen Studierenden offenstehen. Forschung an den Hochschulen soll nicht militärischen Zwecken dienen und nach Möglichkeit Tierversuche ausschließen. Interdisziplinäre Forschung zu ökologischen Problemstellungen soll gefördert werden.

Nachhaltige Mobilität für Studierende

Die Situation im ÖPNV soll endlich verbessert werden. Landesweit stark überteuerte Ticketpreise, eine nicht-effektive Nutzung öffentlicher Gelder und eine unnötige Zerstückelung in kommunale Verkehrsbetriebe macht Mobilität in Baden-Württemberg zu einem teuren Vergnügen. Wir fordern die Einführung eines bezahlbaren landesweiten Semestertickets in einem Preisrahmen von bis zu maximal 200€. Außerdem sollen mehr Fahrradparkplätze an den Universitäten eingerichtet werden.

Hochschulöffentlichkeit und Demokratisierung der Hochschulen

Der Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG) ist in [...] Teilen ungenügend und sorgt nicht für eine konsequente Demokratisierung der Gremienstruktur an den Hochschulen. Es fehlt weiterhin an der Hochschulöffentlichkeit sämtlicher Gremienarbeit, wie es bereits in allen anderen Bundesländern möglich ist. Prinzipiell sollten die Sitzungen und die Sitzungsunterlagen für alle Hochschulangehörige frei zugänglich sein, beim Schutz von Persönlichkeitsrechten können beispielsweise Ausnahmen getroffen werden. Die Hochschulöffentlichkeit soll insbesondere für die Sitzungen des Rektorats, des Hochschulrats, des Senats und der Fakultätsräte gelten. In der jetzigen Situation kann keine öffentliche Kritik an den Entscheidungen der Gremien geäußert werden, da keine öffentliche Diskussion stattfinden kann. Des Weiteren sind Repräsentant*innen in den gewählten Gremien wie dem Senat und den Fakultätsräten nicht auf legalem Weg dazu in der Lage transparent über ihre Arbeit und Entscheidungen Rechenschaft abzulegen, die jedoch die Grundlage demokratischer Wahlen darstellt und sind auf der anderen Seite auf das zu kontrollierende Rektorat als einzige Informationsquelle angewiesen. Außerdem sind nicht alle Statusgruppen in allen Gremien notwendigerweise vertreten, dies betrifft vor allem die Findungskommission für Kandidat*innen zur Wahl von Rektoratsposten und den Universitätsrat. Auch für die Wahl von Dekan*innen sollten Findungskommission mit der Beteiligung aller Statusgruppen eingesetzt werden müssen. Campusgrün Baden-Württemberg fordert deshalb einerseits die konsequente Hochschulöffentlichkeit aller Gremien und andererseits eine Einbindung aller Statusgruppen in oberste Wahl- und Exekutivorgane der Hochschulen. Die Streichung des "allgemeinpolitischen" Mandates der Verfassten Studierendenschaft betrachtet Campusgrün Baden-Württemberg als äußert kritisch. Durch die geplante Streichung besteht die Gefahr, dass sich Studierendenvertretungen nicht mehr zu allen die Studierenden betreffenden Themen äußern können, ohne befürchten zu müssen, dass sie außerhalb ihres gesetzlich vorgegebenen Rahmen handeln. Die Grenze zwischen allgemeiner Politik und der, die ausschließlich die studentischen Belange betrifft verläuft fließend, unterliegt einem dynamischen Prozess und lässt sich nicht eindeutig verorten.

Stärkung der gesellschaftlichen Vielfalt an der Hochschule

Wir wollen landesweit die Stärkung vielfältiger, multikultureller Hochschulen. Unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung/Identität, Alter, Herkunft, Sozialisierung oder Behinderung soll jeder Person die Möglichkeit zum Studium gewährleistet werden. Dazu gehört eine Verbesserung der Inklusion und die Einbindung der Interessen von LGBTQ*I- Personen in die hochschulpolitischen Gremien. Das heißt auch, dass Quoten in hochschulpolitischen Gremien durchgesetzt werden müssen. Grüne Hochschulgruppen werden hier mit gutem Beispiel vorangehen. Im Sinne einer multikulturellen Hochschule fordern wir außerdem einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, weil davon potentiell auch Studierende betroffen sind.

Da wir Bildung als ein zentrales Gut unserer Gesellschaft verstehen, fordern wir eine langfristige Erhöhung der Bildung- und Forschungsausgaben im Bundeshaushalt auf 10%.

>>There is only one thing in the long run more expensive than education: no education << J.F. Kennedy

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