POLITISCHE AUTONOMIE DER STUDIERENDENSCHAFT WAHREN! SOLIDARITÄT MIT YXK!

11.03.2017: Campusgrün verurteilt entschieden die politischen Angriffe mehrerer Hochschulleitungen in Deutschland auf die politische Autonomie der dortigen Studierendenschaften. Es ist völlig inakzeptabel, dass Hochschulleitungen Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen der studentischen Vereinigung YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan verbieten wollen bzw. sich dieses vorbehalten. Campusgrün wertet dies als zielgerichteten Angriff auf eine dissidente Gegenöffentlichkeit und eine Beschränkung des öffentlichen Diskurses.

Campusgrün verurteilt entschieden die politischen Angriffe mehrerer Hochschulleitungen in Deutschland auf die politische Autonomie der dortigen Studierendenschaften.

Es ist völlig inakzeptabel, dass Hochschulleitungen Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen der studentischen Vereinigung YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan verbieten wollen bzw. sich dieses vorbehalten. Campusgrün wertet dies als zielgerichteten Angriff auf eine dissidente Gegenöffentlichkeit und eine Beschränkung des öffentlichen Diskurses.

Eine Kritik am türkischen Staatsterror und den derzeitigen antidemokratischen Entwicklungen muss möglich sein, dabei ist es zynisch, kritische Veranstaltungen über die Situation in der Türkei ausgerechnet an Hochschulen zu verbieten, wo gerade Akademiker*innen in Deutschland im letzten Jahr einen Solidaritätsappell für Wissenschaftler*innen unterschrieben haben, die unter dem Terrorismusunterstützungsvowurf in der Türkei verfolgt werden.

Mit den Verboten an den Hochschulen wird dieser Krieg mit anderen Mitteln, aber den gleichen Begründungen, in der Bundesrepublik, fortgeführt: Das sind die Vorwürfe des Terrorismus beziehungsweise der Terrorunterstützung, die im Rahmen des PKK-Verbotes gegen jegliche kurdische Gruppen und Kritiker*innen durch die Staatsapparate angewandt werden.

Politische Bildung und die Förderung politischer Diskussionen, auch zu internationalen Themen, sind wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur an Hochschulen und gehören zum Aufgabenbereich der verfassten Studierendenschaften. Campusgrün ist solidarisch mit migrantischen, internationalen und Exil-Studierenden, die mit Filmvorführungen oder Diskussionsveranstlungen ihre Perspektive vermitteln. Diese Solidarität muss enden, wenn es sich um faschistische, fundamentalistisch-religiöse, nationalistische, rassistische, sexistische oder antisemitische Veranstaltungen handelt. In diesem Fall befürworten wir Eingriffe der Rektorate.

Campusgrün verurteit die Hochschulleitungen, die bei fundamentalistisch-religiösen, nationalistischen oder faschistischen Drohungen nicht den engagierten Studierenden den Rücken stärken, sondern sich durch diskriminierende Verbote zu Erdogans verlängertem Arm machen, und dessen Krieg gegen emanzipatorische, linke oder kurdische Organisationen gleichsam weiterführen.

Darüber hinaus verurteilt Campusgrün, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz, als legitime Institution anerkannt wird, um zu bestimmen, welche Gruppierungen öffentliche Veranstaltungen durchführen dürfen. Als einer der maßgeblichen Ermöglicher und Unterstützer von Rechtsterrorismus, faschistischen und neonazistischen Organisationen und Parteien in der BRD, hat der Inlandsgeheimdienst nichts in hochschulinternen Diskursen verloren. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz gerade zum Vollzug der Demokratie als Behörde aufgelöst werden müsste.

Zudem kritisieren wir das am 10.03.17 von De Maziere erlassene Verbot der Fahnen und Symbolik vieler kurdischer Verbände. Dies trifft unter Anderem den Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK). Vielmehr sollte der Innenminister seine Arbeit auf faschistische Organisationen wie z.B. die Grauen Wölfe konzentrieren und diese verbieten.

Campusgrün erklärt sich solidarisch mit den betroffenen ASten und den demokratischen kurdischen und türkischen Organisationen, die über den entstehenden Faschismus in der Türkei informieren und diesen bekämpfen.

Schluss mit der Kriminalisierung der demokratischen Bewegungen in der Türkei und in Deutschland!

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