Stellungnahme zum Referent_innenentwurf zur Einführung eines nationalen Stipendienprogrammes (NaStipG)

15.03.2010: Campusgrün steht dem Referent_innenentwurf zum Gesetz zur Einführung eines nationalen Stipendienprogrammes (NaStipG) grundsätzlich ablehnend gegenüber. Im Kontext eines 23. BAföÄndGes, welches die Chance, eine breite und bedarfsdeckende Studienfinanzierung zu sichern, verpasst, kann die Investition von Geldern aus dem "Bildungshaushalt" in ein solches Stipendienprogramm nur verurteilt werden.

Um die Problematik zusammen zu fassen, lässt sich sagen: Das NaStipG ist laut Einleitung des Entwurfes darauf ausgerichtet, Anreize für Aufnahme und Beenden eines Studiums zu schaffen, indem Studienbedingungen und -finanzierung verbessert werden. Dabei geht es angeblich darum "mehr Talente für ein Studium zu mobilisieren"[1], um den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und des demographischen Wandels ein Instrument entgegen zu stellen, das ein Wirtschaftswachstum garantiert. Es wird gar vom "Wandel zur Wissensgesellschaft"[2] geträumt, in welche auch bisher "unterrepräsentierte Gruppen"[3] einbezogen sind. >> Kompletten Artikel lesen


10 Jahre heiße Luft münden zwangsläufig in Feuer

11.03.2010: Zum Bologna-Jubiläumsgipfel der EU-Minister_innen in Wien

Der Bologna-Umgestaltungsprozess der Hochschulen im europäischen Raum erreicht sein zehnjähriges Jubiläum. Dieses wollen die zuständigen Politiker_innen aus 46 Ländern gemeinsam begehen und Bilanz ziehen. Grund auch für Campusgrün, den Dachverband grün-alternativer Hochschulgruppen, der schon im letzten Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiern konnte, ein Resumée der "Reform" zu ziehen: >> Kompletten Artikel lesen


Etappensieg für Datenschützer

03.03.2010: Campusgrün begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weißt aber auf erhebliche Datenschutzdefizite hin

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form gekippt. Dies ist ein großer Erfolg für die 35.000 KlägerInnen und ein breites politisches Bündnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Jacqueline Klimesch, Sprecherin des Bundesvorstandes zeigte sich erfreut: "Campusgrün unterstützt seit langem den Kampf für Bürger_innenrechte und freut sich daher über diesen Erfolg sehr! Allerdings ist abzuwarten, wie schnell die Folgen des Urteils in der Chaos-Regierung umgesetzt werden. Doch erneut streiten sich FDP und CDU." >> Kompletten Artikel lesen

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