Etappensieg für Datenschützer

 03.03.2010: Campusgrün begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weißt aber auf erhebliche Datenschutzdefizite hin

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form gekippt. Dies ist ein großer Erfolg für die 35.000 KlägerInnen und ein breites politisches Bündnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Jacqueline Klimesch, Sprecherin des Bundesvorstandes zeigte sich erfreut: "Campusgrün unterstützt seit langem den Kampf für Bürger_innenrechte und freut sich daher über diesen Erfolg sehr! Allerdings ist abzuwarten, wie schnell die Folgen des Urteils in der Chaos-Regierung umgesetzt werden. Doch erneut streiten sich FDP und CDU." >> Kompletten Artikel lesen

Gemeinsam mit solidarischer Wärme gegen die Kälte der Nazis

 12.02.2010: Die Versuche im Vorfeld der Demonstrationen, organisierten Widerstand systematisch auszuhebeln, zeigen wieder einmal das Interesse mancher Politiker_innen, das eklatante Problem des Rechtsextremismus zu relativieren und im Bundestag Gelder für die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu verringern.

Daher ist es umso wichtiger, draußen auf den Straßen den Nazis lautstark mitzuteilen, dass sie hier und überall, ob in der Schule, in der Hochschule, im Supermarkt, nebenan und auf den Straßen nicht geduldet werden! >> Kompletten Artikel lesen

Ein Zeichen setzen! Auf die Straße gegen Nazis!

 08.02.2010: Die Menschen und Strukturen, die sich engagiert gegen Nazis einsetzen, müssen weiterhin solidarische Unterstützung erfahren; Es ist wichtig, aktiv und lautstark mit einem klaren "NEIN gegen Nazis" Geschlossenheit zu zeigen.

Der am kommenden Samstag, den 13. Februar 2010, in Dresden stattfindende Nazi-Aufmarsch dient den Nazis als ein Tag, um ihre revisionistische Propaganda und falschen Darstellungen vom 2. Weltkrieg zu verbreiten. Menschenverachtende Vorstellungen und Äußerungen werden dabei weiter transportiert und finden Einzug in die Stadt. >> Kompletten Artikel lesen

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fzs